Deutschlands Zukunft steht auf dem Spiel

Von Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Die deutsche Wirtschaft ist ein Motor für Innovation, Wachstum und Wohlstand, der uns in den letzten Jahrzehnten an die internationale Spitze befördert hat. Doch durch politische Fehlentscheidungen gerät dieser Motor zunehmend ins Stottern. Das immer enger werdende Korsett aus Auflagen und Abgaben steht stellvertretend für eine Politik, die unsere Unternehmen lediglich als Erfüllungsgehilfen ihrer eigenen moralischen Agenda sieht. Dabei vergisst sie, dass wir nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft unsere Zukunft aktiv gestalten können.

Dies gilt besonders für den Klimaschutz. Wir wollen unseren Beitrag zur Energiewende leisten, aber nicht auf Kosten unserer Unternehmen und unserer Versorgungssicherheit. Statt der ideologischen Festlegung auf einzelne Energieträger brauchen wir einen breiten Energiemix, der alle verfügbaren Technologien nutzt. Dazu gehört auch die Kernenergie, die in vielen europäischen Ländern weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Zum jetzigen Zeitpunkt aus der Kernkraft auszusteigen, war ein Fehler, der nicht nur unsere Klimabilanz, sondern durch absehbar steigende Strompreise auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland massiv weiter verschlechtert.

Dabei ächzen unsere Unternehmen schon heute unter der Steuer- und Abgabelast, die zu den höchsten weltweit gehört. Laut einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) überstieg die durchschnittliche Unternehmensbesteuerung in Deutschland 2022 mit 28,8 Prozent den EU-Durchschnitt um ganze zehn Prozentpunkte. Dazu kommen noch die Lohnzusatzkosten, die die 40-Prozent-Marke entgegenfrüherer Beteuerungen durch die Politik inzwischen deutlich überschritten haben. Das schadet nicht nur unserer Wettbewerbsfähigkeit, sondern führt auch dazu, dass hochqualifizierte ausländische Fachkräfte, die wir dringend brauchen, einen großen Bogen um Deutschlandmachen. Schon heute können mehr als die Hälfte der Unternehmen ihre offenen Stellen zumindest vorübergehend nicht besetzen. Die Politik verschärft diese Notlage, indem sie den Unternehmen immer umfangreichere Berichts- und Dokumentationspflichten aufbürdet, die gerade kleine Betriebe überfordern.

Doch diese Entwicklung spiegelt nur das wider, was in deutschen Amtsstuben seit Langem gang und gäbe ist. Sich scheinbar endlos hinziehende Planungs- und Genehmigungsverfahren und die schleppende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung lassen die von Bundeskanzler Olaf Scholz propagierte „Deutschland-Geschwindigkeit“ zur hohlen Phrase verkommen. Diese Behäbigkeit können wir uns nicht länger leisten. Was wir nun brauchen, ist eine Politik, die den Mut hat, Fehler zu korrigieren und dabei auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft als das Fundament unseres Wohlstandes vertraut. Nur so bringen wir unseren Motor wieder zum Laufen.