Eine Wachstumsagenda für die EU

„Mit einem ‚Green Deal Industry Plan‘ will die Europäische Kommission auf entsprechende Industrieprogramme in den USA oder China antworten. Das Beihilfe-Regime der EU - einst Bollwerk des Binnenmarktes - soll dafür weiter aufgeweicht, kritische Schlüsselindustrien gestützt und Steuererleichterungen nach US-Vorbild ermöglicht werden. Aus Angst, dass nicht alle Länder gleich hohe Subventionen zahlen können, soll in Kürze ein europäischer „Souveränitätsfonds“ folgen. Doch Wettbewerbsfähigkeit erreicht man nicht durch Subventionen, und die Souveränität Europas entscheidet sich nicht an neuen gemeinsamen Schuldenvehikeln. Die EU muss sich stattessen wieder auf die Prinzipien besinnen, die sie wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität. Europa braucht eine klare Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“, schreibt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates für den Standpunkt in der Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute.

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