EU-Haushalt: Kein Brüsseler Dirigismus – Wirtschaftsrat setzt auf Wettbewerb und Regionen

Die EU-Kommission plant einen Rekordhaushalt von zwei Billionen Euro zur Stärkung von Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, begrüßt die geplante Straffung der Förderstruktur: "Die Anzahl an Fonds der EU zu reduzieren und Mittel zu bündeln, ist richtig. Damit kann Europa flexibler auf aktuelle Entwicklungen in einer Welt der Umbrüche reagieren." Gleichzeitig warnt er vor dirigistischer Steuerung durch die EU und mahnt einen klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und regionale Umsetzungskompetenz an: Wenn künftig Brüssels Kommissionsbeamte mit nationalen Regierungen aushandeln, wie Milliarden verteilt werden, dann werde aus europäischer Kohäsionspolitik ein nationales Schattenbudget.

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