Nach Generaldebatte im Bundestag: Wirtschaftsrat äußert sich zur Rede des Bundeskanzlers

Der Wirtschaftsrat hat sich gegenüber WELT zur Rede geäußert, die Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Generaldebatte im Deutschen Bundestag gehalten hat. Die Zeitung schreibt:

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, lobte Merz’ Forderung nach einer Erneuerung des Wohlstandsversprechens, verlangte aber eine konsequentere Reformpolitik. „Friedrich Merz sagt in der heutigen Generaldebatte, wir müssten das Wohlstandsversprechen erneuern. Damit hat er recht. In der Tat müssen wir der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben.“ Und in der Tat müsse die Wahrnehmung dieser Aufgabe, in allem, was die Regierung tue, mehr zum Ausdruck kommen.

„Dann aber führt der Bundeskanzler fort, dass Reformen ‚nicht Volkswirtschafts-Lehrbuch‘ seien“, sagte Steiger. „Eine intensivere Beherzigung von dem, was in den maßgeblichen Lehrbüchern steht, wäre aber unbedingt notwendig. Ich bin mir sicher: Diese Bücher stehen im Regal und sie wurden auch gelesen. Nur die elementaren Erkenntnisse und Zusammenhänge, die sich darin finden, werden viel zu häufig ignoriert aus Rücksicht auf einen geschwächten Koalitionspartner, der aus ideologischer Verblendung, Angst vor den eigenen Funktionären und Rücksicht auf seine Stammklientel der Transferempfänger die Augen verschließt vor den immensen Reformbedarfen, vor denen dieses Land steht.“