Nach Neubesetzung des Verkehrsministeriums: Ob Bilger Erfolg hat, hängt auch von Klingbeil ab

Nach der Nominierung von Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister hat der Wirtschaftsrat Erwartungen formuliert und Abhängigkeiten skizziert. In einer Stellungnahme von Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger, aus der u.a. die Rheinische Post sowie die Allgemeine Zeitung Mainz-Rheinhessen zitieren, heißt es:

„Die Sanierung der maroden Infrastruktur muss endlich durchgreifend beschleunigt werden. Auch der neue Bundesverkehrsminister wird das nicht im Alleingang können. Die Koalition hat ihr ‚Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität‘ nur durch den Bundestag bekommen, weil sie zugesagt hat, dass die Mittel zusätzlich fließen. Genau dieses Kriterium darf seitens des Bundesfinanzministers nicht länger unterwandert werden, um an anderer Stelle konsumtive Ausgaben zu finanzieren – insbesondere im Bereich Soziales, wohin eh schon jeder dritte Euro fließt. Diese Zweckentfremdung geschieht derzeit, indem Vorhaben, die eigentlich aus dem Kernhaushalt des BMV finanziert werden müssten, durch Mittel aus dem Sondervermögen abgesichert werden oder durch Mittel aus dem Verteidigungssektor, für den die Bereichsausnahme gilt.

Zudem darf das Sondervermögen Infrastruktur nicht allein als staatliches Ausgabenprogramm verstanden werden. Sein eigentlicher Erfolg wird sich daran messen lassen, ob es gelingt, jeden eingesetzten Euro als Hebel für ein Vielfaches an privatem Kapital zu nutzen. Deutschland verfügt über erhebliche institutionelle und private Investitionsmittel – doch zu oft scheitern Investitionen an regulatorischen Hürden statt an fehlender Liquidität.

Zu diesem Zweck müssen vom BMF endlich die Rahmenbedingungen für Public-Private-Partnerships (PPP), Infrastruktur- und Beteiligungsfonds sowie institutionelle Investoren modernisiert und steuerliche Hemmnisse abgebaut werden. Auch das Bundesjustizministerium ist gefordert, das Gesellschafts- oder auch Vergaberecht so weiterzuentwickeln, dass einfacher und schneller investiert werden kann.“