Pakt für Wachstum bitter nötig

Generalsekretär Wolfgang Steiger beklagt in einem Namensartikel in der Fuldaer Zeitung von heute, dass Deutschland wegen politischer Fehler wirtschaftlich immer weiter zurückfällt und fordert verlässliche strategische Leitlinien statt immer neuer Schulden.

„Entweder machen wir neue Schulden oder wir haben keine Industrie mehr in Deutschland“. Diese Drohung schleudert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Essenz hinter dieser alarmierenden Aussage vertauscht nicht nur Ursache und Wirkung, sondern ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Wirtschaftspolitik. Sie suggeriert, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur dort entstehen, wo der Staat Schecks in Milliardenhöhe überreicht. Doch Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht herbeisubventionieren. Wohlstand kann nur auf Dauer gesichert werden, wenn Preissignale wirken können.

Wir haben den höchsten Strompreis der Welt, reißen unsere Klimaziele und haben als eines der größten Industrieländer keinerlei klare Konturen für die Energieversorgung der nächsten Dekaden. Hier fehlt es an strategischen Linien, nicht an frischem Geld, für das neue Schulden aufgenommen werden müssten. Dies wäre im derzeitigen inflationären Umfeld ohnehin vollkommen unverantwortlich. Wer nun feststellt, dass die deutsche Industrie in der derzeitigen Situation nicht wettbewerbsfähig agieren kann, muss auch Verantwortung dafür übernehmen, mitten in einer Energiekrise das Angebot an Strom durch das Abschalten der Kernkraftwerke weiter verknappt zu haben. Dass der Wiederanlauf der Kernkraftwerke günstiger und klimafreundlicher wäre, als Habecks Subventionshammer und zugleich das Problem nicht nur zudecken, sondern an der Wurzel fassen würde, zeigt die ganze Absurdität der Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition und mit welcher Lässigkeit Steuergelder verfrühstückt werden sollen.

Investoren suchen jedoch langfristig stabile Produktionsbedingungen. Dazu gehören Konstanz und Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik - eines der konstituierenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Das Ausschließen von häufigen und unvorhersehbaren Änderungen in der Wirtschaftspolitik soll Sicherheit für private Investitionsplanungen geben. Ein Wirtschaftsminister, der auf „De-Growth“ oder „Postwachstum“ statt auf „Wohlstand für Alle“ setzt, auf ein grünes Wirtschaftswunder, das auf Geheiß der Politik statt auf den Bedürfnissen von Bürgern und der Innovationskraft von Unternehmen gebaut werden soll, die kleinteilige Vorgabe von Preisen, Mengen und Technologien und der nach neuen Schulden ruft, sind das Gegenteil von Konstanz und Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik. Es sind Belege für einen grundsätzlichen Bruch mit lange gültigen, bewährten Prinzipien. Das Ergebnis ist eindeutig: Wir erleben die höchsten Nettoabflüsse von Unternehmenskapital, die es in Deutschland je gegeben hat!

Wir müssen dringend aufhören unseren Wohlstand als gegeben anzusehen und uns weiterhin in ideologischen Grabenkämpfen abzumühen. Ähnlich der Schröderschen Agenda braucht Deutschland jetzt dringend einen Pakt für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Einen Pakt, der den Bürokratieabbau ins Zentrum rückt, Antworten auf den Fachkräftemangel liefert und die Migrationskrise bewältigt, der die Klimaschutzmaßnahmen mit den Anforderungen eines Industriestandortes zusammen denkt, die Modernisierung der Infrastruktur anpackt und zugleich die Herausforderungen und Chancen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in einem digitalen Ordnungsrahmen annimmt.