Preispolitik der Ölkonzerne heizt Steuerstreit an

Die Wirtschaft lehnt eine solche Sondergewinnsteuer daher ab. So sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, die Forderung nach einer Übergewinnsteuer "offenbart wieder einmal, wie schnell linke Politiker Vorwände für neue Steuern finden. Offensichtlich wird dabei sogar die Aushebelung der marktwirtschaftlichen Grundordnung und des Steuersystems in Kauf genommen". Das ordnungspolitische Instrument, das die Politik gegen Übergewinne habe, sei nicht das Steuersystem, "sondern Instrumente der Wettbewerbspolitik, um bei Monopolen und Kartellen gegenzusteuern", so Steiger.

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