Medienresonanz
23.11.2023
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Schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition
t-online
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Ampelkoalition", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. , gegenüber dem Nachrichtenportal t-online. Doch er sieht darin auch eine Chance, denn die Schuldenbremse zeige auf, an welchen Stellen unnötige Ausgaben getätigt würden.
"Ganz konkret fordern wir das Aussetzen der zum Jahreswechsel geplanten
Anhebung des Bürgergeldes um zwölf Prozent und die Überprüfung der
Arbeitsbereitschaft der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger durch
gemeinnützige Tätigkeiten", betonte Wolfgang Steiger.
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