Südeuropas Rentner haben es gut

Die EU schickt sich an, erstmals gemeinsam im großen Stil Schulden aufzunehmen. So will sie Staaten unterstützen, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen wurden. Italien erhält den größten Anteil, es profitiert wie Spanien und Frankreich deutlich überproportional von den nicht rückzahlungsfreien Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds. Die Hilfsgelder sollen eigentlich vor allem für Zukunftsprojekte wie Digitalisierung und Klimaschutz aufgewandt werden. Doch mit der neuen EU-Finanzierungsquelle haben die Mitgliedstaaten künftig mehr Spielraum, ihre nationalen Haushalte nach politischen Prioritäten umzuschichten. Und Spaniens Linkskoalition etwa hat kürzlich einen Haushaltsplan für 2021 beschlossen, der eine Steigerung der Sozialausgaben um zehn Prozent vorsieht: auf 239 Milliarden Euro. Die Rente ist in Spanien wie anderswo in der EU der gewichtigste Posten im Sozialbudget.

Die Regierungen tun sich schwer, die Alterssicherung an die demografischen Veränderungen anzupassen. Der Wirtschaftsrat ist alarmiert. "Es gibt in Europa einige Schieflagen, die Steuerzahler, Sparer und Rentner aus den solideren Mitgliedsländern mit gutem Recht als sehr ungerecht empfinden müssen", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. Es sei kaum vermittelbar gegenüber Arbeitnehmern in Ländern wie Deutschland oder Schweden, dass sie nicht erst seit Beginn der Euro-Krise Länder wie Italien und Spanien unterstützten, aber bei der Rente deutlich schlechtergestellt würden. Er rügte zudem, dass Italien die wegen seiner hohen Haushaltsdefizite auferlegte und beschlossene Rentenreform nach einem Regierungswechsel wieder zurückgenommen habe. Seit dem vergangenen Jahr ist eine Frührente wieder mit 62 Jahren möglich, ohne Abschläge. "Konsequenzen aus diesem Bruch eingegangener Verpflichtungen gab es für die römische Regierung aus Brüssel überhaupt keine", kritisiert Wolfgang Steiger.