Vor dem Gipfel im Kanzleramt: Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Vorstöße für Steuererhöhungen und verpflichtende Betriebsrenten

Die jüngsten Vorstöße des DGB zeugen einmal mehr davon, dass man dort immer noch nicht verstanden hat, dass Wohlstand, der verteilt werden soll, zunächst erwirtschaftet werden muss. 

Das haben wir Medien gegenüber in einer Stellungnahme betont, aus der u.a. die Rheinische Post, Handelsblatt und WELT zitieren.

Die Kritik des Wirtschaftsrates bezieht sich auf das ‚Steuerkonzept‘ des Gewerkschaftsbundes, das mit einer Erhöhung von Sätzen in der Einkommens- wie Körperschaftsteuer Leistungsträger und Unternehmen massiv aus dem Land treiben würde; zugleich weist der Wirtschaftsrat auch die Forderung nach verpflichtenden Betriebsrenten zurück, wenn dies - wie vom DGB offenbar intendiert - mit Mehrbelastungen von Arbeitgebern einhergeht. Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen.

Fahimis Verweis auf höhere Beiträge zur Rentenversicherung in anderen europäischen Ländern ist dabei ein Ablenkungsmanöver, weil er nicht die gesamte Belastung betrachtet. So betrug im Jahr 2024 der Steuer- und Abgabenkeil für kinderlose Alleinstehende, deren Verdienst dem nationalen Durchschnitt entspricht, im OECD-Durchschnitt 34,9 % der Arbeitskosten – in Deutschland waren es 47,9 %. Von dem, was ein Arbeitgeber zahlen musste, blieb einem Arbeitnehmer netto also nur wenig mehr als die Hälfte übrig. Nur Belgien lag hier im OECD-Vergleich noch höher. Wenn schon nicht aus Verantwortungsbewusstsein fürs Land, dann doch zumindest aus Eigeninteresse, sollte sich der DGB zum bevorstehenden Gipfel im Kanzleramt mehr Realitätssinn verordnen. Denn die zuletzt eingebrachten Ideen haben eines gemein: Wenn das umgesetzt würde, wären am Ende kaum noch Arbeitnehmer da, deren Interessen man vertreten könnte.