Vor der Kabinettsklausur: Wirtschaftsrat fordert mehr Ehrgeiz bei Reformen

Die Augsburger Allgemeine und ihre Partnerzeitungen berichten anlässlich der anstehenden Kabinettsklausur in Neuhardenberg über die Forderungen aus der Wirtschaft nach weiteren Entlastungen und einem höheren Reformtempo. Auch der Wirtschaftsrat mahnt, bei zentralen Vorhaben nicht nachzulassen.

Mit Blick auf die Altersvorsorge fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, „das vereinbarte Rentenpaket in seiner Gesamtheit umzusetzen und zentrale Bausteine nicht weiter zerreden zu lassen“. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ sei bereits aufgrund der Haushaltslage und der demografischen Entwicklung geboten. Zugleich fordert Steiger „deutlich mehr Ehrgeiz bei der Reform von Steuern und Abgaben, als die bisherigen Vereinbarungen vorsehen“. 

Eine begleitende Agenturmeldung, die unter anderem Stern und BR aufgreifen, stellt weitere Forderungen des Wirtschaftsrates heraus: Deutschland brauche „dringend eine Verwaltung, die digital, schnell, nutzerorientiert und verlässlich ist“. Zudem müsse die Bundesregierung die Senkung der Strompreise entschlossener vorantreiben und dürfe die vereinbarte Rentenreform nicht wieder infrage stellen.

Auch SZ Dossier Digitalwende berichtet über die Forderungen des Wirtschaftsrates zur Staatsmodernisierung. „Bürokratieabbau allein reicht nicht mehr aus“, so Wolfgang Steiger gegenüber dem Medium und fordert, Verwaltungsprozesse grundlegend zu vereinfachen, neu zu ordnen und zu beschleunigen. Die Kabinettsklausur müsse genutzt werden, um aus den bestehenden Modernisierungsagenden „konkrete Reformen und messbare Ergebnisse zu machen“.