Wirtschaftsrat: Angekündigtes Bundesgesetz gegen Enteignung muss zeitnah kommen

Der Wirtschaftsrat erinnert an das Versprechen auf dem Reformgipfel im Kanzleramt Anfang Juli, ein neues Bundesgesetz auf den Weg zu bringen. Es soll die Vergesellschaftung privater Mietwohnungen auf Landesebene verhindern. Diesem Versprechen „müssen jetzt zügig Taten folgen. Deutschland braucht ein klares Signal, dass die Eigentumsgarantie als zentrales Standortversprechen unangetastet bleibt“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der Augsburger Allgemeine. Weiter zitiert ihn das Medium: „Die jüngsten Äußerungen aus der Berliner Linken zeigen: Die Debatte über die Enteignung großer Wohnungsbestände ist keine theoretische Diskussion mehr, sondern ein konkretes politisches Vorhaben.“ Umso wichtiger sei es, „dass sich alle Parteien der demokratischen Mitte unmissverständlich von solchen Enteignungsfantasien abgrenzen“.

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