Wirtschaftsrat: Bei der Entlastung der Mitte wird es mehr Ehrgeiz brauchen
Der Wirtschaftsrat hat weitere Schritte zur Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast eingefordert. Darüber berichtet das Handelsblatt ebenso wie das Portal t-online. Die beiden Medien zitieren aus der Bewertung von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates:
Die Regierung hat mit dem Reformpaket Handlungsfähigkeit demonstriert. Bei der Steuer- und Abgabenlast wird es aber deutlich mehr Ehrgeiz brauchen, um die gewünschten Leistungsanreize und Wachstumsimpulse zu setzen. Das Bundeskabinett sollte die Chance nutzen, um deutlich zu machen, dass dies erkannt ist und angegangen wird.
So fällt die steuerliche Entlastung nach aktuellen Planungsstand insgesamt deutlich geringer aus als vielfach erwartet. In den vergangenen elf Jahren wurde die kalte Progression regelmäßig durch eine Anpassung der Tarifeckwerte im Einkommensteuertarif ausgeglichen. Zwar besteht hierfür keine gesetzliche Verpflichtung, dennoch stellt der Verzicht auf einen vollständigen Ausgleich einen deutlichen Bruch mit der bisherigen steuerpolitischen Praxis dar.
Die von der SPD und dem Bundesfinanzministerium kommunizierte Entlastungssumme bezieht sich auf eine Modellfamilie mit zwei Kindern. Ein wesentlicher Teil der Entlastung resultiert dabei aus der Anhebung des Kinderfreibetrags und nicht aus einer generellen Verbesserung des Einkommensteuertarifs. Singles sowie kinderlose Ehepaare profitieren daher deutlich weniger. Je nach Einkommen kann die Entlastung sogar vollständig aufgezehrt werden. Bei höheren Einkommen fällt die Gesamtbelastung durch die kalte Progression in einzelnen Konstellationen bereits vor dem Einsetzen des Spitzensteuersatzes beziehungsweise der sogenannten Reichensteuer höher aus als bislang.
Wenn man dann noch die steigenden Sozialbeiträge einbezieht, ist das Bild noch düsterer. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden die höheren Beiträge einen erheblichen Teil der steuerlichen Entlastung wieder aufzehren oder sogar überkompensieren. Das bedeutet, dass die Inflation im Zusammenspiel mit daraus resultierenden höheren Steuersätzen sowie die weiterwachsende Beitragslast die Einkommen der arbeitenden Mitte in den kommenden Jahren weiter auffrisst – ausgerechnet jener Menschen, die nach Aussage der Bundesregierung eigentlich entlastet werden sollen.
Entscheidend für die tatsächliche Kaufkraft ist die Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben. Um die Sozialbeiträge zu senken, sollte der Bund einen höheren Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung leisten, um den finanziellen Aufwand für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern angemessen auszugleichen. Die dann möglichen Beitragssatzsenkungen würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber unmittelbar entlasten, die Lohnzusatzkosten senken und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken. Gleichzeitig blieben die Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen geringer als bei einer vergleichbaren steuerlichen Entlastung. Damit das finanziert werden kann, müsste die Regierung ernsthaft an die Sozialausgaben und auch an die Subventionen ran.