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Medienresonanz
30.11.2023
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Wirtschaftsrat fordert: «Wahlgeschenke» zurücknehmen

dpa Basisdienst, Spiegel Online
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Der Wirtschaftsrat fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu Sparmaßnahmen und einer nachhaltigen Finanzpolitik. „Diese Bundesregierung überbietet sich mit immer neuen milliardenschweren Wahlgeschenken und bläht den Beamtenapparat mit tausenden neuen Stellen immer weiter auf, beschwert sich aber gleichzeitig über fehlende Investitionsmittel. Das passt nicht zusammen", kritisiert die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker. Der Wirtschaftsrat fordert diese Sozialgeschenke zurückzunehmen und überdies bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit zu überprüfen.


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