Entlastung bei Stromsteuer muss alle erreichen

Nachdem bekannt wurde, dass von der Senkung der Stromsteuer zunächst nicht alle profitieren sollen, positioniert sich der Wirtschaftsrat klar.

Im Tagespiegel Background Briefing: Energie und Klima heißt es:

Eindeutige Worte kommen vom CDU-nahen Wirtschaftsrat. „Die Stromsteuer muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für alle gesenkt werden – nicht nur selektiv“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, zu Tagesspiegel Background. Wenn Heizen und Mobilität durch den EU-Emissionshandel teurer würden, brauche es im Gegenzug eine spürbare Entlastung beim Strompreis. „Alles andere gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Klimapolitik.“ Finanzminister Klingbeil müsse den Haushaltsentwurf entsprechend nachbessern, forderte Steiger.

Zusätzlich brauche es strukturelle Reformen, um die Energiepreise in Deutschland dauerhaft zu senken, fügte Wolfgang Steiger gegenüber der Rheinischen Post hinzu. „Dazu gehört die Entscheidung, den Erdkabelvorrang bei Übertragungsnetzen wieder aus dem Gesetz zu streichen.“ Zudem sollte der Bund die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ertüchtigen. „Allein hierdurch kann der Strompreis um bis zu 13 Prozent gesenkt werden“, so Steiger.

Den vollständigen Artikel im Tagesspiegel Background können Sie hier lesen.

Den Artikel in der Rheinischen Post können Sie hier lesen.