Wirtschaftsrat fordert Rückführung der ETS-Einnahmen an Unternehmen

Die dts Nachrichtenagentur verbreitet ein vom RedaktionsnetzwerkDeutschland (RND) veröffentlichtes Statement von Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, zur bevorstehenden Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die Unternehmen, so Astrid Hamker zum RND. Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Einnahmen aus dem ETS nun zunehmend zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende, was einer Zweckentfremdung der Mittel entsprechen würde, lehne der Wirtschaftsrat entschieden ab, ergänzte sie. "Wer Betriebe mit steigenden CO2-Kosten belastet, sollte ihnen die daraus erzielten Einnahmen auch für Investitionen in klimaneutrale Produktionsverfahren und innovative Technologien zur Verfügung stellen", sagte Hamker. Nur so stärke der Emissionshandel gleichermaßen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

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