Wirtschaftsrat: Gegen pauschale Sonderregeln beim Ausstieg aus der Rente mit 63

Aus der SPD werden nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Stimmen lauter, den in der Regierung eigentlich fix vereinbarten Ausstieg aus der Rente mit 63 aufzuweichen. Der Wirtschaftsrat hat gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung genau davon gewarnt: „Keinesfalls darf ein neuer Katalog pauschaler Sonderwege entstehen. Denn ist eine Begünstigung erst einmal etabliert und hat sich ein Kreis von Profiteuren gebildet, wird ihre spätere Rücknahme politisch immer schwieriger“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. 

Eine Härtefallregelung für bestimmte Berufsgruppen wie in Österreich brauche es „wegen der existierenden Erwerbsminderungsrente“ in Deutschland nicht. „Wenn überhaupt könnte, wie es ja auch die Kommission ins Spiel bringt, in rentennahen Jahrgängen auf individueller Basis eine gesundheitliche Prüfung stattfinden“, sagte Steiger weiter. „Dass sich Parteien mit der Abschaffung einmal errichteter Privilegien schwertun – und das gilt neben der SPD auch explizit auch für CDU und CSU – zeigt die Tatsache, dass sich die Koalition bislang eben nicht auf die Abschaffung oder zumindest Kürzung von Subventionen in ernst zu nehmendem Umfang verständigen konnte“