Wirtschaftsrat: Klare Absage an neue Schulden-Fantasien

Nachdem der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf angesichts des Irankrieges mit noch höheren Schulden geliebäugelt hat, hat Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger vor solchen Gedankenspielen gewarnt und sagte:

Die SPD hangelt sich von Schuldennotlage zu Schuldennotlage. Die gesamte Kreditaufnahme des Bundes für 2027 beläuft sich auf über 200 Milliarden Euro. Das ist nach dem Corona-Jahr 2021 die zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte. Die Zinslasten werden sich bis 2030 nahezu verdoppeln. Der Sozialetat ist der mit Abstand größte Einzelposten. Es ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen in einer solchen Situation mit noch mehr neuen Schulden zu liebäugeln.

Wenn Klüssendorf jetzt die ‚Grundfesten unseres Sozialstaates‘ schützen will, so wie er es vorgibt, sollte er seine Partei überzeugen, endlich eine grundlegende Reform dieses Sozialstaates mitzutragen, um ihn zukunftsfest zu machen. Die Rentenreform, auf die sich die Koalition verständigt hat, ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nichts aus. So braucht es beispielsweise eine konsequente Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate und die Abschaffung abschlagsfreier Frühverrentung ohne lange Übergangsfristen. Auch die Mütterrente sollte nicht weiter ausgebaut werden, hier muss sich auch die CSU bewegen.

Der notwendige finanzielle Spielraum kann des Weiteren durch das reale Heben von Sparpotenzialen im Bereich der Subventionen und der Finanzhilfen erreicht werden. Der Bundesrechnungshof hat erst in der vergangenen Woche angemahnt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung eines ambitionierten Subventionsabbaus in die Tat umsetzen solle. Das Einsparpotenzial ist enorm: Allein belegt unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen summierten sich demnach auf rund 17 Mrd. Euro im Jahr, das Einsparpotenzial bei Finanzhilfen betrage mehr als 35 Mrd. Euro. Damit könne der Bund das Subventionsvolumen halbieren.

Aus der Stellungnahme zitieren u.a. die Neue Osnabrücker Zeitung sowie der Bonner General-Anzeiger.