Wirtschaftsrat: Strukturelle Ursachen der kommunalen Finanzkrise entschlossen angehen

Der Wirtschaftsrat hält Einschränkungen bei den Sozialausgaben sowie eine stärkere Orientierung an der finanziellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte für notwendig, insbesondere auf kommunaler Ebene.

„Im Besonderen bei den Kommunen muss stärker gelten: Wer bestellt, bezahlt“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der Mediengruppe Bayern. Der Sozialstaat müsse an die finanziellen Realitäten der öffentlichen Haushalte angepasst werden. „Wenn Kommunen nur noch Mangel verwalten, Investitionen ausfallen und öffentliche Einrichtungen schließen müssen, schwindet auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Der Wirtschaftsrat warnt damit vor einer zunehmenden Überlastung der kommunalen Finanzen und fordert eine klarere Zuordnung von Aufgaben und Finanzierung.

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