Wirtschaftsrat kritisiert geplante Zusammensetzung der Schuldenbremse-Kommission

Im Koalitionsvertrag ist eine Reform der Schuldenbremse vorgesehen. Zu diesem Zweck soll eine Kommission eingesetzt werden. Deren seitens Finanzministerium geplante Zusammensetzung würde jedoch auf eine de-facto Mehrheit von Vertretern hinauslaufen, die dem links-grünen Lager nahestehen. Daran hat der Wirtschaftsrat deutliche Kritik geübt. Table.Media haben wir gesagt:

Die Union darf einer solchen Besetzungslogik der Kommission unter keinen Umständen zustimmen. Das Ergebnis wäre sonst vorprogrammiert und das wäre ein Verrat an den Wählern, bei denen links-grün eben keine Mehrheit hatte. Die Union hat durch die Kompromisse beim 500 Milliarden-Sondervermögen schon genug Glaubwürdigkeit eingebüßt. Sie sollte sich gut überlegen, ob sie jetzt eine Weichenstellung mitträgt, die auf noch einmal deutlich höhere Schuldenlasten hinauslaufen dürfte. Das würde letztlich zulasten von Kindern und Enkelkindern gehen, die die Zeche am Ende zahlen müssten.

Den resultierenden Artikel auf Table.Media können Sie hier lesen