Wirtschaftsrat: Haushalt ist weder gedeckt noch zukunftsfähig
Der Wirtschaftsrat sieht den am Mittwoch zum Beschluss im Kabinett vorgesehenen Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 wesentlich kritischer als noch die vorgestellte nächtliche „Einigung“ der Ampelkoalitionäre. „Offensichtlich haben die drei Spitzenpersonen der Bundesregierung die erheblichen Lücken auf der Pressekonferenz nach ihrer Nachtsitzung überspielt. Wir sind entsetzt, dass es trotz der stundenlangen Verhandlungen nach wie vor eine Deckungslücke von 17 Milliarden Euro gibt. Das bedeutet, dass man aktuell mit höheren Ausgaben plant und nicht weiß, wo das Geld herkommen soll. Es ist zwar richtig, dass es derartige Lücken immer mal wieder gibt, aber selten solcher Größenordnung“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.