Wirtschaftsrat nennt Voraussetzungen für Arbeitnehmerentlastungen

Aktuell wird diskutiert, wie Arbeitnehmer sinnvoll entlastet werden können. Die CDU/CSU Fraktion hat dazu Eckpunktepapiere erarbeitet. Dazu hat sich der Wirtschaftsrat geäußert und klar gemacht, was aus seiner Sicht die Voraussetzung für Entlastungen ist. Die Rheinische Post zitiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, wie folgt: Wichtig bei allen Maßnahmen ist, dass sie aus einem Guss sind und dass die Entlastung wirklich bei den leistungsbereiten Arbeitnehmern ankommt. Wegen der knappen Haushaltslage ließen sich nur solche Maßnahmen rechtfertigen, die wirklich Wachstumskräfte entfesseln würden.

Vor diesem Hintergrund kritisch sind z.B. die Pläne für die sogenannte Aktiv-Rente. Die Nachrichtenagentur REUTERS gibt dazu unsere Position wie folgt wieder: Zwar sei es grundsätzlich positiv, Anreize für Arbeit im Alter zu schaffen. Aber problematisch sei, dass rund 75.000 Rentner aktiviert werden müssten, damit der Steuerausfall für den Fiskus refinanziert werden kann. Wirtschaftsinstitute gingen nur von einer geringen Zahl an Interessenten aus. Es werde zudem erwartet, dass davon eher die „falschen" Arbeitnehmer profitierten und nicht diejenigen, die tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden. Der bessere Weg wäre, zunächst die diversen Anreize zu beseitigen, die zu einer Frühverrentung führten. „Es macht wenig Sinn, Arbeitnehmer durch teure finanzielle Anreize in die Frühverrentung zu locken, um dann mit anderen teuren Anreizen dagegen zu arbeiten", heißt es in einem von Reuters zitierten Papier des Wirtschaftsrates.

Positiver, so schreibt die Nachrichtenagentur weiter, bewerte der Wirtschaftsrat Pläne für die Einführung einer Arbeitstagspauschale und steuerfreier Überstunden. „Es würde helfen den 'Spirit' zu verbreiten, dass sich Leistung wieder mehr lohnt". Allerdings werde zugleich vor einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand gewarnt, weil eine umfangreiche Arbeitszeiterfassung als Beleg für die Überstunden nötig wäre.

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