Wirtschaftsrat : Regierung muss zur soliden Haushaltspolitik zurückkehren

Der Wirtschaftsrat begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das 60-Milliarden-Euro-Budget zu Bekämpfung der Corona-Krise nicht auf den Klima- und Transformationsfonds verschiebt werden darf. "Die Bundesregierung muss ihre Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken und dazu Priorisierungen vornehmen. Solide Haushaltspolitik ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger.

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