Wirtschaftsrat lehnt die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen ab
Nach Forderungen aus der SPD, die Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen, hat der Wirtschaftsrat klar Stellung bezogen. Dazu hat die Nachrichtenagentur REUTERS eine Meldung veröffentlicht, die u.a. vom Deutschlandfunk aufgegriffen wurde.
Bei REUTERS heißt es:
Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt den Vorschlag von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ab, die Krankenkassenbeiträge für Besserverdienende zu erhöhen. "Den Vorstoß für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lehnen wir strikt ab", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, am Montag zu Reuters. "Dies würde den Faktor Arbeit weiter verteuern und wäre damit das Gegenteil von dem, was der Wirtschaftsstandort Deutschland aktuell benötigt." Mit noch höheren gesetzlichen Beiträgen für mittlere und höhere Einkommen würde zudem die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten weiter steigen. Dies könnte freiwillig gesetzlich Versicherte in die Privaten Kassen treiben. Dies sei aber das Gegenteil dessen, was die SPD eigentlich erreichen wolle.
Steiger schlug vor, lieber strukturelle Reformen in der Gesundheitsversorgung umzusetzen, statt auf die Einnahmeseite zu schauen. "Außerdem sollte der Staat versicherungsfremde Leistungen übernehmen, auf die bislang ein erheblicher Teil der GKV-Lasten entfällt", mahnte er. Neben Beiträgen von Bürgergeldempfängern geht es hier etwa um Ausgaben für die digitale Telematik-Infrastruktur und um Defizite bei der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes beziehungsweise der Länder gehören. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung liegt derzeit bei einem Einkommen von 5512,50 Euro. Bei höheren Einkommen bleibt es bei dem für dieses Einkommen berechneten Krankenversicherungsbeitrag.
Der Fachdienst SZ Dossier der Süddeutschen Zeitung greift speziell unsere Forderung bezüglich Telematikinfrastruktur auf:
Um die klammen Kassen der Gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten, fordert der Wirtschaftsrat der CDU, die digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens aus Steuergeldern zu bezahlen. Die Debatte hatte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, Anfang der Woche bei angestoßen. Konkret schlägt das Gremium vor, dass Bund und Länder zumindest die Erstausstattung der Praxen und Krankenhäuser übernehmen sollen, wie ein Sprecher SZ Dossier sagte.
Für die laufenden Kosten der sogenannten Telematikinfrastruktur (TI), die die Akteure im Gesundheitswesen miteinander vernetzt, könnten dann die Kassen aufkommen. Diese kostspielige TI wird derzeit hauptsächlich von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Aus Sicht des Wirtschaftsrates sollten Infrastrukturinvestitionen aber „grundsätzlich“ steuerlich finanziert werden.
Den vollständigen Bericht des Deutschlandfunks können Sie hier lesen.