Wirtschaftsrat zu Frühjahrsgutachten: Können uns aktuellen Sozialstaat nicht mehr leisten

Der Wirtschaftsrat hat das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft kommentiert. Das Nachrichtenportal t-online schreibt dazu:

In einer ersten Reaktion äußerte sich auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, zu dem Gutachten. Im Gespräch mit t-online sagte er: "Als Friedrich Merz im letzten Sommer sagte, dass der aktuelle Sozialstaat mit dem, 'was wir volkswirtschaftlich leisten', nicht mehr finanzierbar sei, löste er damit eine Koalitionskrise aus. Bei der Lektüre des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsweisen zeigt sich erneut, dass er recht hatte. Diese Regierung wird nur erfolgreich sein, wenn endlich alle Koalitionspartner diesen Befund akzeptieren."

In Gänze liest sich unsere Stellungnahme wie folgt:

"Als Friedrich Merz im letzten Sommer sagte, dass der aktuelle Sozialstaat mit dem, ‚was wir volkswirtschaftlich leisten‘, nicht mehr finanzierbar sei, löste er damit eine Koalitionskrise aus. Bei der Lektüre des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsweisen zeigt sich erneut, dass er recht hatte. Diese Regierung wird nur erfolgreich sein, wenn endlich alle Koalitionspartner diesen Befund akzeptieren.

Ganz auf der Linie des Wirtschaftsrates warnt der Sachverständigenrat vor einem weiteren massiven Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Dies würde die Arbeitskosten der Unternehmen massiv weiter verteuern, die verfügbaren Nettoeinkommen drücken und in der Folge immer stärker zur Wachstumsbremse werden. Die explodierenden Sozialabgaben, die den Arbeitnehmern immer weniger Netto von ihrem Brutto belassen, sind ein besonderes deutsches Problem: Lagen die Sozialversicherungsbeiträge bis 1960 unter 25 Prozent, bis 1974 unter 30 Prozent und bis 1985 unter 35 Prozent, so haben diese 2023 die 40-Prozent-Schallmauer durchbrochen und werden bis zum Ende der Legislatur auf 45 Prozent zulaufen. Wenn von nun an die Babyboomer in den Ruhestand treten, werden die Lohnzusatzkosten bei heutiger Gesetzeslage massiv ansteigen und bis 2040 annähernd 50 Prozent erreichen – dramatisch!

Umso wichtiger ist Sparsamkeit bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssicherungssysteme und umso nachdrücklicher fordert der Wirtschaftsrat eine Agenda zur Begrenzung der Sozialabgaben als Lohnzusatzkosten. Bei der Rente etwa braucht es die Rücknahme der Privilegierung einzelner Gruppen durch die verschiedenen Rentenpakete der großen Koalitionen, insbesondere die Streichung von Mütterrente, ‚Rente mit 63‘ und Grundrente. Frühverrentungsanreize sollten verringert werden durch versicherungsmathematisch korrekte, höhere Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug. Mittelfristig führt auch an einer Erhöhung des Renteneintrittsalters über das 67. Lebensjahr hinaus kein Weg vorbei.