Bürokratieabbau im Bereich der Pflegeimmobilien
Der Ausbau, der Erhalt und die Modernisierung von Pflegeimmobilien sind eine zentrale Voraussetzung für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung in Deutschland. Gleichzeitig werden Investitionen in diesen Bereich zunehmend durch komplexe, uneinheitliche und sich stetig verschärfende regulatorische Vorgaben auf Landes- und kommunaler Ebene erschwert. Insbesondere bau- und wohnrechtliche Detailregelungen führen zu erheblichen Kostensteigerungen, verlängerten Genehmigungsverfahren und wachsender Planungsunsicherheit – mit unmittelbaren finanziellen Folgen für Pflegebedürftige und Belastungen für die Allgemeinheit, indem der Fortbestand bestehender Pflegeplätze unterminiert wird, ebenso wie die angesichts der rasant steigenden Zahl Pflegebedürftiger dringend notwendige Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze.
Wie stark sich bürokratische Eingriffe auf die Kostenstruktur von Pflegeimmobilien auswirken, zeigt exemplarisch die Einführung neuer Strukturvorgaben im Wohn- und Teilhaberecht einzelner Bundesländer. So führen Begrenzungen der Einrichtungsgröße, verpflichtende Einzelzimmervorgaben und nachträgliche Anforderungen an bestehende Pflegeimmobilien dazu, dass Bau- und Betriebskosten pro Pflegeplatz deutlich steigen. Höhere Herstellungskosten je Platz sowie überproportional hohe Anteile für Wartungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten technischer Anlagen belasten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stetig mehr.
Steigende Investitionskosten sowie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung erhöhen die Eigenanteile in der stationären Pflege spürbar. Dies liegt auch daran, dass die Länder ihrer Finanzierungsverpflichtung nicht nachkommen. Können Pflegebedürftige den Eigenanteil nicht mehr tragen, müssen Sozialhilfeträger nach dem SGB XII einspringen – bei ohnehin angespannten kommunalen Haushalten.
Darüber hinaus wirken steigende Kosten bei Pflegeimmobilien systemisch auf die gesamte Sozialversicherung. Höhere Eigenanteile, steigende Pflegekosten und zunehmende Inanspruchnahme sozialer Transferleistungen erhöhen langfristig auch den Finanzierungsdruck auf die gesetzliche Pflegeversicherung. Bürokratisch verursachte Kostensteigerungen bei Pflegeimmobilien sind damit nicht nur ein Problem einzelner Träger oder Bewohner, sondern belasten die Solidargemeinschaft insgesamt – unter anderem durch steigende Beitragssätze.
Vor diesem Hintergrund setzt sich der Wirtschaftsrat für einen konsequenten Abbau überbordender bau- und wohnrechtlicher Bürokratie bei Pflegeimmobilien ein. Ziel muss es sein, Investitionen zu ermöglichen, Pflegeplätze zu sichern und Kostensteigerungen zu begrenzen – im Interesse der Pflegebedürftigen, der Kommunen und der gesamten Gesellschaft.