Wege aus der Überforderung von Staat und Verwaltung – Deutschland modernisieren
Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich in einer Zeit fundamentaler Umbrüche. Insbesondere Digitalisierung und demografische Veränderungen stellen den Staat und Unternehmen vor kritische Herausforderungen. Die grundlegenden Änderungen in der Gesellschaft sorgen dafür, dass sich der Staat auf sämtlichen Ebenen anpassen und seine Aufgaben neu definieren muss, um internationale Wettbewerbsfähigkeit und effiziente Verwaltungsstrukturen auch in Zukunft garantieren zu können. Ein grundlegendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist es, Regulierung zu nutzen, um Möglichkeitsräume zu eröffnen. Dadurch entstehen aus Innovationen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für alle. Der Staat soll den Rahmen bestimmen, in dem sich Freiheit und Eigenverantwortung entfalten können.
Der Wirtschaftsrat analysiert tieferliegende Ursachen für regulatorisches und bürokratisches Staatshandeln. Er fordert Initiativen zum grundlegenden Hinterfragen von Teilen der öffentlichen Dienstleistungen, die bis in die Reform des Dienstrechts und des föderalen Zusammenarbeitens reichen. Der Wirtschaftsrat möchte mit diesem Papier der neuen Bundesregierung ein erweitertes Handlungsfeld für notwendige Reformschritte aufzeigen, die direkt mit Beginn der nächsten Legislaturperiode einzuleiten sind und über eine Legislaturperiode hinaus gedacht gehören.