Wirtschaftliche Dynamisierung des Emissionshandels mit Klima-Sonderkonto für Unternehmen
Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass SPD und Union konkrete Ansätze zum Abbau der Kostenbelastung im Emissionshandel planen. Die CO2-Bepreisung ist als Steuerungsinstrument, nicht als zusätzliche Steuer zu denken. Dem trägt die zuständige Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen mit den folgenden Formulierungen Rechnung: „Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück. […]. Die stark betroffenen Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb kompensieren wir unbürokratisch.“
Der Wirtschaftsrat fordert in seinem Papier Wirtschaftliche Dynamisierung des Emissionshandels mit Klima-Sonderkonto für Unternehmen, dass der durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten bei Unternehmen entstandene Betrag vollständig innerhalb eines vom Unternehmen geführten zweckgebundenen Sonderkontos für Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz verbleibt. Damit wird das marktwirtschaftliche Instrument der CO2-Bepreisung um ein marktwirtschaftliches Instrument für unternehmensbezogenen Klimaschutz ergänzt.