Ampelparteien sind in Thüringen und Sachsen vor allem für naive Migrationspolitik abgestraft worden
Wolfgang Steiger: Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Spitzen der Union müssen die Weichen für eine Verschärfung des Asylrechts stellen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Vorschläge zu den Verschärfungen des Asylrechts, die gerade von Unionsseite im Vorfeld des Treffens von Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Spitzen der Union am morgigen Dienstag vorgebacht werden. „Die Parteien der Ampelkoalition im Bund sind bei den Landtagswahlen hart abgestraft worden. Und das insbesondere wegen einer völlig naiven Migrationspolitik. SPD und Grüne wären gut beraten, sich die sozialdemokratischen Parteien in den skandinavischen Ländern zum Vorbild zu nehmen und gegenzusteuern. Insbesondere aber muss die massenweise Aufnahme von Asylbewerbern aus unseren sicheren Nachbarstaaten muss gestoppt werden, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Es ist doch kein Zufall, dass die Asylbewerber nicht etwa in ihren Durchreiseländern bleiben, beispielsweise den EU-Staaten Kroatien, Polen, Tschechien, Italien oder Österreich“, erklärt Wolfgang Steiger weiter. „Dabei ist die Lage auch bei unseren östlichen und südlichen Nachbarn vollkommen stabil. Dass die Asylbewerber lieber nach Deutschland weiterreisen, hat also offensichtlich wirtschaftliche Gründe. Wie gigantisch die Sogwirkung unseres Sozialstaates ist, das haben wir mit der Einführung des Bürgergeldes durch die Ampelregierung im Jahr 2023 mit voller Wucht erlebt. Damals sind die Asylbewerberzahlen um fast die Hälfte gegenüber dem Vorjahr angestiegen.“
„Umso wichtiger ist es, dass die Ampelregierung nun plant, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu streichen, wenn diese abgelehnt wurden und unter das Dublin-System fallen“, betont Wolfgang Steiger. „Doch diese Regelung reicht nicht: Sämtlichen abgelehnten Asylbewerbern müssen die Sozialleistungen gestrichen werden, und während des Asylverfahrens ist konsequent von Geld- auf Sachleistungen umzustellen, um die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates zu brechen. Darüber hinaus sind an den Außengrenzen Asylbewerber aus den uns umgebenden sicheren Drittstaaten zurückzuweisen. Die entsprechende Forderung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz wie auch des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein brächte die dringend erforderliche Zeitenwende in der Migrationspolitik.“
„Die Fähigkeit unserer Gesellschaft zur Integration von Menschen aus fremden Kulturkreisen ist bereits auf das Äußerste strapaziert“, warnt Wolfgang Steiger. „Umso dringender sind nun einschneidende Maßnahmen gegen Asylmigration.“