Angesichts des Haushaltsloches muss das Bürgergeld grundsätzlich beschränkt werden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich angesichts der fehlenden 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt dafür ein, das Bürgergeld grundsätzlich zu beschränken. „Bundesfinanzminister Christian Lindner muss jetzt den Rotstift ansetzen und die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach weiteren Milliarden für das Bürgergeld zurückweisen. Zur geplanten Anhebung des „Bürgergeldes“ um erneut zwölf Prozent zum Jahreswechsel darf es nicht kommen. Wir sind Sparsamkeit bei Transferleistungen denen schuldig, die das soziale Füllhorn mit ihren Steuergeldern finanzieren“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Maximal dürfe es einen Inflationsausgleich geben.

Auch den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann, dass Menschen, die Sozialleistungen beziehen und arbeiten können, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten, unterstützt der Wirtschaftsrat. „Die Kosten für das ‚Bürgergeld‘ laufen völlig aus dem Ruder. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass sich mit der drastischen Erhöhung des „Bürgergeldes“ auch mehr Menschen dauerhaft in der sozialen Hängematte einrichten. Das können wir angesichts der angespannten Haushaltslage und aus Gründen der Gerechtigkeit nicht zulassen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Wir haben zwei Millionen offene Stellen, darunter auch viele einfache Tätigkeiten. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer arbeiten kann und eine angebotene gemeinnützige Tätigkeit ablehnt, dem müssen die Transfersätze gekürzt werden. Es kann nicht sein, dass etwa ein Paar mit zwei Kindern ohne jede Erwerbsarbeit durchschnittlich  2.311 Euro netto bekommt. Wieso sollten Bäckereifachverkäufer, Reinigungskräfte oder Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten noch zur Arbeit gehen, um am Monatsende nur wenig mehr auf dem Konto haben?

Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Anreize dafür schaffen, dass die Menschen künftig mehr von den Früchten ihrer Arbeit behalten können. Dazu fordert der Wirtschaftsrat die kräftige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf über 12.000 Euro, die Verdoppelung der bis Ende 2024 zahlbaren steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleichsprämie auf 6.000 Euro, die Verdoppelung der Werbungskostenpauschale von 1.230 auf 2.460 Euro sowie die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum auch für Privathaushalte. Diese Entlastungen für die Fleißigen sind durch Kürzungen bei den Sozialtransfers zu finanzieren.