Anreize statt regulative Eingriffe auf den Finanzmärkten für mehr Klimaschutz
Wolfgang Steiger: Die letzte Finanzkrise hat die verheerenden Folgen gezeigt, die entstehen, wenn sich der Staat bei der Risikobewertung der Banken einmischt<br />
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Pläne der EU-Kommission, Banken über die Eigenkapitalunterlegung dazu zu verpflichten, verstärkt „grüne“ Kredite zu vergeben, um den „Green Deal“ voranzutreiben. „Die Politik hat eine Vielzahl von geeigneten politischen Instrumenten im Arsenal, um den Klimaschutz zu fördern. Die von der EU-Kommission geplanten Eingriffe in die Bankenregulierung gehören jedoch nicht dazu. Für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft braucht es dringend marktwirtschaftliche Ansätze wie etwa die Bepreisung von CO2-Emmissionen. Die Kommissionen schlägt das Gegenteil vor: Eine Verzerrung von Preisen durch Eigenkapitalanforderungen, die nicht dem Risikoprofil entsprechen, sondern Folge einer staatlichen Lenkungswirtschaft sind. Neben unverhältnismäßigen Melde- und Offenlegungspflichten droht so auch eine künstliche Unterbewertung der Risiken. Eine erneute Blasenbildung aufgrund staatlicher Eingriffe im Bankenmarkt muss unbedingt verhindert werden: Die EU-Kommission gefährdet mit undurchsichtigen Rechtsakten ihrer grünen Taxonomie die Finanzstabilität. Die letzte Finanzkrise hat die verheerenden Folgen gezeigt, die entstehen, wenn sich der Staat bei der Risikobewertung der Banken einmischt. Nicht-finanzielle Kriterien bei der Kreditvergabe auf der Basis einer unausgegorenen Taxonomie tun genau das”, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Gerade in Zeiten einer Pandemie, die existenziellen Druck ausübe und unabsehbare Folgen für Banken und Realwirtschaft habe, seien solche Eingriffe fahrlässig.
„Zudem muss die politische Debatte um die Taxonomie-Verordnung auf demokratischer Bühne und nicht in Hinterzimmern stattfinden“, fordert Wolfgang Steiger. „Das EU-Parlament und die Wirtschaft müssen stärker eingebunden werden. Die Politik muss mit der Wirtschaft und nicht gegen sie gemacht werden. So ist es töricht, ganze Industriezweige als nicht nachhaltig klassifizieren zu wollen, wenn gerade in diesen das größte Potenzial zur Einsparung von Treibhausgasen liegt. Politik und Wirtschaft müssen den Dialog führen, um eine gesunde Transformation zu bewerkstelligen. Die EU muss dafür einen ordnungspolitischen Rahmen und Anreize für private Investitionen schaffen – innerhalb ihres Mandats der Strukturpolitik und nicht durch direkte Eingriffe.”