Anstieg der Arbeitslosigkeit durch transparente Öffnungsstrategie bekämpfen und Arbeitsmarkt flexibilisieren
Wolfgang Steiger: Ein noch höherer gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn der SPD-Parteivorstand fordert, würde erheblich mehr Arbeitslose bedeuten
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. drängt angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mit über einer halben Million Arbeitslosen mehr als vor einem Jahr über eine transparente Öffnungsstrategie der Wirtschaft hinaus auf moderate Lohnkosten und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Die Corona-Pandemie und der politisch verordnete Lockdown schlagen inzwischen deutlich auf den Arbeitsmarkt durch. Ein noch höherer gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn der SPD-Parteivorstand fordert, würde erheblich mehr Arbeitslose bedeuten“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Es muss allen klar sein, dass wir wegen der Pandemie in der schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten stecken. Auch wenn wir die Insolvenzwelle wegen der staatlichen Hilfen vor uns herschieben, steht vielen Unternehmen das Wasser bereits bis zum Hals. Jetzt geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten, indem Zeitarbeit und Arbeitsanreize gestärkt werden.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss die große Koalition deshalb schnellstmöglich Einstellungshürden abbauen, den Lohnkostendruck senken und flexible Beschäftigungsformen erleichtern. „Sinnvoll wäre eine Rücknahme der Beschränkungen für die Zeitarbeit, insbesondere die Aufhebung der Vorschriften zu Höchstentleihdauer, des ,Equal Pay‘ mit der Stammbelegschaft und des weitgehenden Verbots in der Fleischwirtschaft“, fordert Wolfgang Steiger. „Zudem braucht es attraktivere Hinzuverdienstregeln für Hartz IV-Empfänger, insbesondere wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern. Zudem muss es jetzt darum gehen, alle Maßnahme, die Lohnkosten weiter ansteigen lassen, auch und gerade im Sinne der Beschäftigten zu vermeiden.“
In der Krise rächt es sich, dass in den konjunkturell guten Jahren die Hartz-Reformen scheibchenweise zurückgedreht wurden – der Wirtschaftsrat hatte davor stets gewarnt. „Für viele Unternehmen bedeutet es angesichts der extrem unsicheren wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven momentan ein zu hohes Risiko, dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzugehen, noch dazu zu einem gesetzlichen Mindestlohn, der auch in der Krise angehoben wurde“, erklärt Wolfgang Steiger. „Leidtragende sind die Menschen, die keinen Einstieg in Beschäftigung finden und mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit immer geringere Chancen auf einen Job haben.“