Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter senken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich angesichts der enormen Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung für eine weitere Beitragssenkung ein. „Angesichts viermal höherer Überschüsse als von der Bundesregierung geplant, wäre es angesichts der Konjunktureintrübung entscheidend, den Faktor Arbeit wettbewerbsfähiger zu machen“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Die Große Koalition selbst hat 0,65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch 2018 als Obergrenze für die Höhe der Finanzreserve der Bundesagentur für Arbeit festgelegt, die Schätzungen zufolge in diesem Jahr auf 0,75 Prozent ansteigen wird. Deshalb wäre es richtig und wichtig, den Arbeitslosenbeitrag erneut abzusenken, anstatt der Bundesagentur für Arbeit neue Aufgaben und Ausgaben aufzubürden“, betont Wolfgang Steiger.

Spielraum für eine Beitragssenkung um weitere 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,2 Prozent gäbe es genug: Reserven in der Arbeitslosenversicherung, ein weiterhin sehr robuster Arbeitsmarkt und die drastische Verringerung der Arbeitslosenzahl seit 2005 eröffnen die Chance für eine spürbare Beitragssenkung. „Leider sucht Bundesarbeitsminister Heil immer wieder krampfhaft nach neuen Auf- und Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Er plant, die öffentlichen Ausgaben für Weiterbildungen nochmals aufzustocken oder Kurzarbeitergeld leichter auszuzahlen. Damit würde die Behörde in Nürnberg in einen gigantischen Qualifizierungsapparat verwandelt.“. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates ist berufliche Weiterbildung primär eine Aufgabe der Unternehmen. Nur im Ausnahmefall darf dies zur Angelegenheit der öffentlichen Hand werden. Studien zeigen, dass für viel Geld organisierte staatliche Programme oft wirkungslos verpuffen. „Gerade Unternehmen sind in der Lage, ihren Angestellten notwendige neue Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln – und zwar effizienter als jede staatliche Behörde“, erklärt Wolfgang Steiger. „Die Betriebe wissen viel besser, welche Qualifikationen ihre Beschäftigten brauchen. Angestellte dem Strukturwandel, wie etwa der Digitalisierung entsprechend weiterzuentwickeln, ist Kern jeder betrieblichen Personalpolitik.“