Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil bricht mit Prinzip Fördern und Fordern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erteilt dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil zur Einführung eines „Bürgergeldes“ mit der weitreichenden Einschränkung von Sanktionen eine klare Absage. „Transferempfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern jede Eigenanstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit. Das Zusammenspiel aus Fördern, aber auch Fordern hat sich als Erfolgsrezept der Hartz-Reformen erwiesen. Der Gesetzentwurf für das sogenannte ,Bürgergeld` betreibt eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen für unkooperative Hartz IV-Empfänger. Ganz im Gegensatz dazu setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, dass die erfolgreichen Hartz-Reformen aus den Jahren nach der Jahrtausendwende mit dem Sanktionssystem für Arbeitsunwillige fortgeführt statt zurückgedreht werden. Entscheidende Säule der Hartz-Reformen war die Stärkung der Eigeninitiative Arbeitsloser – auch durch spürbare Sanktionen“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Absurd ist, dass Bürgergeld-Empfänger nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums in den ersten sechs Monaten die Anweisungen des Jobcenters unsanktiontiert ignorieren können. Alle Studien belegen doch gerade, dass die Chancen zur Vermittlung in Arbeit für Menschen, die frisch in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, am besten stehen. Haben sich dagegen erst einmal ein Schlendrian in der Kooperation mit den Jobcentern wie auch die Arbeitslosigkeit verfestigt, wird die Rückkehr in Beschäftigung immer schwieriger“, betont Wolfgang Steiger.

Offenbar glaubt Bundesarbeitsminister Heil, dass den öffentlichen Haushalte nahezu unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen, wenn er das Bürgergeld auch noch klar über dem jetzigen Hartz IV-Niveau ansiedeln will. Zudem ist dieser Plan auch ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Frauen und Männer, die mit ihren Steuern dafür aufkommen müssen – und das ausgerechnet in Zeiten, in denen die finanziellen Belastungen durch Corona- und Ukraine-Krise sowie Geldentwertung ohnehin in die Höhe schießen. Besonders scherwiegend ist, dass der Bundesarbeitsminister mit dem Subsidiaritätsprinzip als Grundlage des deutschen Sozialstaates wie auch der christlichen Soziallehre bricht, das vorsieht: Jeder Bürger trägt zunächst selbst die Verantwortung für sein Auskommen – nur, wenn er dazu nicht in der Lage ist, greift ihm der Staat unter die Arme.

Der Wirtschaftsrat lehnt die SPD-Pläne ab und setzt sich energisch für den mit den Hartz-Reformen eingeschlagenen erfolgreichen Kurs mit den Grundprinzipien „Fördern und Fordern“ ein; dies umso mehr, als mit dem allgegenwärtigen, dramatischen Arbeitskräftemangel auch Langzeitarbeitslose gute Chancen auf Integration in reguläre Arbeit und damit auf gesellschaftliche Teilhabe haben. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat:

• Gemeinnützige Arbeit als Test der Arbeitsbereitschaft einsetzen: Hartz IV ist die Gegenleistung für die Verpflichtung zu kostenloser gemeinnütziger Tätigkeit. Weigert sich ein Transferempfänger, müssen ihm die Hartz IV-Leistungen gekürzt werden.

• Jobcenter besser ausstatten: Vermittler sollen flächendeckend individuell zugeschnittene Pakete zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schnüren können.

• Hinzuverdienstregeln attraktiver gestalten: Hartz IV-Empfängern muss mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, insbesondere, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern.

„Es passt ins Bild, dass der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums keinerlei Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Bürgergeld vorsieht, obwohl der Koalitionsvertrag dies verspricht: Statt der notwendigen Verbesserung der Arbeitsanreize marschiert der Bundesarbeitsminister in die entgegengesetzte Richtung“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Dabei hat Deutschland nach Überwindung der Corona-Krise erstmals seit 50 Jahren die Chance auf Vollbeschäftigung. Wir sollten sie ergreifen, statt eine Abkehr von den erfolgreichen Hartz-Reformen zu vollziehen.