Bundesarbeitsminister Heil darf der Mindestlohnkommission nicht reinreden
Wolfgang Steiger: Hubertus Heil torpediert mit seiner Mindestlohnforderung das Versprechen der Ampel, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das Drängen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Der Wirtschaftsrat hat bereits vor der Verhängung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland 2015 gewarnt: Die staatliche Lohnuntergrenze wird früher oder später zum Spielball eines politischen Überbietungswettbewerbs. Erschreckenderweise stellt sich nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an die Spitze dieses Überbietungswettstreits. Damit drückt er seine Verachtung gegenüber der tarifpartnerschaftlichen Verantwortung in der Mindestlohnkommission aus. So hebelt er die Tarifautonomie aus.“
Bereits die von der Ampelkoalition durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde zum 1. Oktober 2022 als Basis für weitere Erhöhungen war für viele kleine und mittelgroße Unternehmen, die von Energiepreisexplosion und Konjunkturabschwung schwer getroffen wurden, ein drastischer Lohnkostenschock. „In der anhaltenden Wirtschaftskrise eine 20-prozentige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zu verlangen, ist aus ökonomischer Sicht Wahnsinn. Damit würde die Ampelregierung auch ihr Versprechen torpedieren, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und Standortnachteile abzubauen. Der Wirtschaftsrat fordert deshalb die Mindestlohnkommission auf, sich nicht vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einreden zu lassen und unabhängig eine neue gesetzliche Lohnuntergrenze festzulegen.“