Das politische Berlin tappt beim Aushalt der Ampel weiterhin im Dunkeln
Wolfgang Steiger: Wenn der SPD-Flügel gegen das 'Dogma der schwarzen Null' wettert, demonstriert er eindrucksvoll sein ökonomisches Unverständnis.
Gut eine Woche vor der letzten Sitzung des Bundeskabinettes vor der Sommerpause, bei der das Kabinett sich eigentlich mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen sollte, tappt das politische Berlin weiterhin im Dunkeln. „Dass kurz vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett die Spitzen der Regierung weiterhin täglich beraten müssen, ist ein Symptom für das Chaos in der Ampel. Schon bei vielen Themen zuvor, konnten nur unter dem Druck des drohenden Zusammenbruchs noch halbgare Kompromisse erzielt werden. Bei dem Haushalt geht es jedoch darum, ob die Bundesregierung überhaupt noch in der Lage ist, auch nur in den Grundsätzen ein einheitliches Verständnis aufbringen zu können“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Dass jetzt aus Reihen der SPD ein weiterer Aufstand zur Aufweichung der Schuldenbremse ausbricht, ist ein dramatisches Zeichen, dass der dringende Reformbedarf in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter negiert wird. Wenn der SPD-Flügel gegen das 'Dogma der schwarzen Null' wettert, demonstriert er eindrucksvoll sein ökonomisches Unverständnis. Die grundgesetzlichen Verschuldungsspielräume werden maximal ausgereizt und bei Rekordausgaben für Soziales und Subventionen, lässt sich sicher nicht ernsthaft über einen Sparhaushalt reden. In aller Klarheit: Es fehlt dem Staat augenscheinlich nicht an Geld, sondern an Politikern, die damit verantwortungsvoll und effizient umgehen können", erklärt Wolfgang Steiger.
„In der Wirtschaftspolitik muss der Staat sich wieder um gute Rahmenbedingungen kümmern, statt eine teure und interventionistische Industriepolitik zu betreiben. Ebenso ist eine Diskussion über die Finanzierbarkeit und die Anreizwirkung des Sozialstaats unvermeidlich. Die Forderung des Finanzministers für ein Moratorium der Ausweitung von Sozialleistungen geht deshalb in die richtige Richtung und kann gemeinsam mit einem kontrollierten Herunterfahren der Leistungen des Bürgergelds einen Beitrag leisten“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.