Erhöhung der Luftverkehrsteuer schwächt deutsche Luftverkehrsbranche

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die weitere Erhöhung der Luftverkehrsteuer. „Wir müssen Steuern und Gebühren immer im internationalen Kontext sehen. Mit der nationalen Luftverkehrsteuer hat sich Deutschland ohnehin einen Nachteil für die einheimischen Unternehmen im europäischen und internationalen Wettbewerb geschaffen. Hier weiter an der Belastungsschraube zu drehen, wäre für die ohnehin margenschwache und unter hartem internationalem Wettbewerbsdruck stehende Branche nur schwer verdaulich“, mahne Generalsekretär Wolfgang Steiger.

„Auf den Luftverkehr entfallen knapp drei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Aber er wird zum Klimakiller hochgejazzt. Tatsächlich führt seit 2012 der EU-Emissionshandel dazu, dass sowohl der nationale als auch der innereuropäische Luftverkehr CO₂-neutral wachsen. Zudem sind bestimmte Regionen Europas, Skandinavien oder Osteuropa etwa, mit vertretbarem Aufwand nur per Flugzeug zu erreichen. Eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene ist lediglich auf innerdeutschen Distanzen bzw. ins nahe europäische Ausland zu erwarten. Somit stellt die beabsichtigte Erhöhung der Luftverkehrsteuer eine rein fiskalische Maßnahme ohne wirkliche klimatechnische Wirkung dar.

Vor diesem Hintergrund fordert der Wirtschaftsrat einen Verzicht auf weitere nationale Alleingänge und eine Deckelung der Luftverkehrsteuer sowie eine Umleitung der Einnahmen in die Erforschung alternativer Antriebe für die Luftfahrt. „Will man wirklich etwas fürs Klima tun, sollte endlich der einheitliche europäische Luftraum realisiert werden. Denn der sorgt für eine bessere Luftraumnutzung und weniger Warteschleifen. Und warum nicht Luftfahrtdrehkreuze besser an das Hochgeschwindigkeitsnetze der Bahn anbinden? Denn das hilft Kurzstreckenflüge im Zubringerdienst zu reduzieren und fördert den angestrebten Umstieg auf die Schiene“.