EU-Finanzminister beraten Reformvorschläge zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
Wolfgang Steiger: „Christian Lindners Vorstoß zum breiten Schulterschluss kommt zur rechten Zeit.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Christian Lindners Initiative für klare und einfache Schuldenregeln in der EU. „Es ist ein wichtiges und positives Signal, dass der Bundesfinanzminister zusammen mit Finanzministerinnen und Finanzministern aus zehn weiteren EU-Mitgliedstaaten auf klare und einfache Ausgabenregeln drängt“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die bisher bekannt gewordenen Neuregelungsvorschläge haben mit verantwortungsbewussten Schuldenregeln nichts mehr gemein. Die Vorschläge werden dazu führen, dass der Umgang mit Haushaltsdefiziten wie auf einem Basar zwischen Europäischer Kommission und Mitgliedstaat verhandelt wird. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum eigentlichen Prinzip eines regelbasierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes."
Deshalb darf es nach Ansicht des Wirtschaftsrates keine Aufweichung des Status quo geben. Wolfgang Steiger: „Schuldenregeln müssen sich an von vornherein glaubwürdigen, harten und messbaren Kriterien orientieren. Hierauf müssen sich die Finanzmarktteilnehmer und die Politik verlassen können. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt braucht keine ‚qualitativen‘ Mechanismen, sondern quantitative Kriterien, die für alle Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe gelten.“ Alles andere wird nach Ansicht des Wirtschaftsrates einen Keil zwischen große und kleine EU-Mitgliedstaaten ansetzen.
Die Erfahrungen der letzten Dekade haben gezeigt, dass die EU-Schuldenregeln ausgehebelt wurden und die Europäische Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nachgekommen ist. „Daher braucht es im Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Sanktionsautomatismus, der bei Verfehlungen gegen die Kriterien direkt einsetzt und nur mit Beweislastumkehr des betroffenen Mitgliedstaates von einem unabhängigen Gremium aufgehoben werden kann“, fordert Wolfgang Steiger.
Demgegenüber drohen die Vorschläge der Europäischen Kommission das Vertrauen in die Stabilitätsunion und letztendlich in die gemeinsame Währung zu untergraben. Wolfgang Steiger: „Der aufgebaute Zeitdruck der Europäischen Kommission für Verhandlungen bis Ende dieses Jahres ist völlig unnötig und gefährlich: Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Der Status quo der EU-Schuldenregeln ist allemal besser als die vorliegenden Vorschläge.“
Der Wirtschaftsrat fordert die elf EU-Mitgliedstaaten deshalb auf, standhaft zu bleiben. „Das Zusammenwirken in der Europäischen Union geht nicht ohne Regeln. Funktionierende Fiskalregeln sind das Fundament für den Erfolg Europas – denn beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf“, stellt Wolfgang Steiger abschließend fest.