EU-Kommission auf dem richtigen Weg
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates: „Europäische Kommission muss ihre Agenda entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ausrichten
Berlin, 12.02.2025. Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für die kommenden zwölf Monate vorgelegt. Der Wirtschaftsrat erkennt hierin die richtige Schwerpunktsetzung an, es brauche jetzt aber konkretes Handeln: „Die Zeit der europäischen Nabelschau ist zu Ende. Unserer Wirtschaft in Deutschland und der EU wird von internationalen Handelskonflikten und sicherheitspolitischen Risiken herausgefordert. Die EU muss in ihrer Agenda alles voranstellen, was die Wettbewerbsposition der heimischen Unternehmen stärkt. Nicht juristische Schönheit der EU-Regulierung steht im Vordergrund, sondern Effizienz und Ausrichtung auf Wettbewerbsfähigkeit: 'Vorfahrt für Wettbewerbsfähigkeit' lautet die Losung“, sagt Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Der Worte sind genug geschrieben. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission ins Handeln kommt und ihre politische Agenda konsequent auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ausrichtet. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt erkennen, dass sie jetzt die Zeichen der Zeit erkannt hat. Positiv fällt auf, dass der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der EU-Regulierung in dem Arbeitsprogramm vorangestellt werden. Wir brauchen ein Umparken in den Köpfen der Brüsseler Kommission. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob die EU-Politik die Deregulierung ernstnimmt. Ein guter Ansatz der EU-Kommission ist, mit Unternehmen und Vertretern der Wirtschaft frühzeitig im Verfahren und regelmäßig das Rechtsdesign und die Anwendung des EU-Rechtsrahmen kritisch zu hinterfragen. Für den Wirtschaftsrat ist die Deregulierung ein Kernthema, weshalb er bereits eine Liste an Vorschlägen zur Überarbeitung und Verbesserung von EU-Recht erarbeitet und der EU-Kommission vorgelegt hat.
Die Unternehmen brauchen dringend klar erkennbare Maßnahmen, mit denen Wachstumskräfte freigesetzt und Bürokratiefesseln durchschnitten werden. Hier liefert das Arbeitsprogramm der EU-Kommission richtige Ansätze, indem es auch den Europäischen Binnenmarkt in den Mittelpunkt rückt. Der Europäische Wirtschaftsraum muss erfolgreich im internationalen Systemwettbewerb positioniert werden. Marktskalierung und Markttiefe entlang unseres EU-Heimatmarkts sind die besten Wege für eine Stärkung der Unternehmen in einem international kompetitiven Umfeld. Richtig ist dabei, dass die EU-Kommission die Güter- und Dienstleistungsmärkte zusammendenkt. Hierzu zählt aber auch, die EU als einen großen Finanzbinnenmarkt zu verstehen. Für die Herausforderungen unserer Wirtschaft braucht es vor allem zusätzliches privates Kapital. Wir haben in der EU Kapital, das wir freisetzen müssen. Gleichzeitig müssen wir insbesondere in Deutschland wieder deutlich attraktiver werden für internationale Investoren. Auch hier braucht es endlich Verlässlichkeit und Zuversicht, aber vor allem Taten und konkrete Ergebnisse.
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass es sich lohnt, immer wieder die Stimme aus der Wirtschaft zu erheben. Die Europäische Kommission ist auf dem richtigen Weg zu einer Neubewertung ihrer Politik unter dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit. Sie darf nicht wieder im regulatorischen Kleinklein abdriften. Der Wirtschaftsrat mit seinen 12.000 Mitgliedern wird den Druck hochhalten.