EU-Kommission ignoriert zentrale Probleme der europäischen Wirtschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt die Forderungen von zehn EU-Mitgliedstaaten um die Niederlande, Tschechien, Irland und Finnland, die gegenüber der EU-Kommission auf eine marktwirtschaftliche Standortpolitik dringen. "Deutschland gehört als führende Industrienation in Europa an die Seite dieser 10er-Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten. Mit ihrem Vorschlag zum sogenannten „Net-Zero Industry Act“ zeigt die Europäische Kommission, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat. Während europäische Unternehmen mit immensen Energiepreisen kämpfen und den Wirtschaftsstandort Europa hinterfragen, veröffentlicht die Kommission einen Vorschlag der weitere Vorschriften und Zielvorgaben für Unternehmen vorsieht. Das reicht bei weitem nicht aus, auf den amerikanischen „Inflation Reduction Act“ (IRA) mit einem bürokratischen Gegenentwurf zu antworten", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Die sinkendende Wettbewerbsfähigkeit Europas ist auf die mangelhafte Standortpolitik der vergangenen Jahre in einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch auf europäischer Ebene zurückzuführen. "Viele Probleme sind hausgemacht, werden aber immer deutlicher offenbar. Weiter steigende Energiepreise, hohe Bürokratieauflagen, lang andauernde Zulassungsverfahren und komplizierte Anträge für Fördergelder sind nur einige von vielen Beispielen, die den Alltag der Unternehmen unnötig erschweren. Wohlgemerkt türmen sich diese Fehlsteuerungen seit Jahren auf. Deshalb braucht es auch keine weiteren Regulierungen, Fördertöpfe und neue Beihilferegeln", bemerkt Wolfgang Steiger. "Europa muss endlich eine proaktive Wettbewerbspolitik betreiben. Die einzelnen Staaten aus der Gruppe der Kritiker der EU-Kommission stehen selbst für eine erfolgreichere Standortpolitik und fürchten zu Recht, dass die EU-Kommission immer weiter in die falsche Richtung läuft. Die deutsche Regierung sollte sich der Gruppe dieser Mitgliedsstaaten anschließen. Kurzsichtige Maßnahmen können eine fundierte Wettbewerbspolitik nicht ersetzen. Der IRA muss ein Startschuss werden für eine entschlossene, langfristige und marktbasierte Standortpolitik, nicht für eine zentralistische europäische Industriepolitik."