EU-Konjunkturprogramm begibt sich in Überbietungswettbewerb

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die milliardenschweren Pläne der EU- Kommission überwiegend in Form von Staatszuschüssen klar ab. „Schon die Merkel-Macron-Initiative enthielt Licht und Schatten. Aber die EU-Kommission setzt in ihrem sogenannten Wiederaufbauprogramm mit dem Vorschlag der direkten Staatsfinanzierung über Zuschüsse zusätzliche falsche Signale und begibt sich in einen Überbietungswettbewerb. Viel hilft nicht viel, zumal wenn man ohne Konzept immer größere Geldsummen ins Schaufenster stellt. Eine gigantische Summe von 500 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu gewähren, anstatt Kredite einzusetzen, wird den betroffenen Mitgliedsstaaten über kurz oder lang nicht helfen. Zudem werden unnötige Parallelstrukturen zu bestehenden Förderprogrammen geschaffen. Die angekündigten Maßnahmen für Wachstum und Innovation müssen viel konkreter benannt und eingesetzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Die EU-Kommission habe mit ihrem Vorschlag die Einwände der „sparsamen Vier“ schon als Alternative zum von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron eingebrachten Vorschlag einfach übergangen. Die „sparsamen Vier“ setzen auf refinanzierbare Finanzinstrumente wie Kredite, und damit auf Wettbewerbsfähigkeit und Eigenverantwortung. Dies ist umso erstaunlicher, empfiehlt die EU-Kommission in ihren Förderprogrammen doch den Einsatz von Finanzinstrumenten, die den sorgsamen Umgang mit Haushaltsmitteln und die Eigenverantwortung seitens der Unternehmen stärken, auch um Marktverzerrungen vorzubeugen. Dies läuft auch langfristig der Akzeptanz der europäischen Institutionen in Deutschland zuwider. Hinzu kommt eine große Rechtsunsicherheit, ob die EU-Kommission als Institution überhaupt Schulden aufnehmen darf. Wolfgang Steiger: "Jetzt läuft sie gegen die Wand, indem sie vier maßgebliche Mitgliedsländer missachtet."

„Finanzierung und auch Einsatz der Zuschüsse bleiben unklar. Wenn Spanien mit einer Schattenwirtschaft von 18 Prozent, einer riesigen Arbeitslosenquote von 15 Prozent und einem Defizit von 14 Prozent das unglaublich teure bedingungslose Grundeinkommen einführt oder Frankreich soeben eine Abwrackprämie in Höhe von acht Milliarden Euro als Unterstützung für die Automobilindustrie verabschiedet hat, kann von Wachstumsimpulsen und einer nachhaltiger Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht die Rede sein. Beihilfen müssen zeitlich begrenzt ausfallen und an Reformbedingungen geknüpft sein“, fordert Wolfgang Steiger. „Es kommt auf die Ausgestaltung und die Verwendung der Mittel an, damit Europa der nächsten Generation Zukunftschancen und nicht nur immense Schuldenberge vererbt.“