Finanztransaktionsteuer ist der falsche Weg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten  Finanztransaktionsteuer ab. „Diese Finanztransaktionsteuer ist eine reine Aktiensteuer und wird dem Finanzplatz Deutschland sowie der ohnehin schon nicht sehr ausgeprägten Aktionärskultur weiter schaden“, prophezeit Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Es ist enttäuschend, dass sich die SPD in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen, Wirtschaft und Bürger immer noch stärker für soziale Projekte, die dauerhaft die Haushalte belasten wie jetzt die Grundrente zur Kasse bittet.“

Die Finanztransaktionsteuer sollte nach der Finanzkrise 2008, Übertreibungen im Derivate- und Hochgeschwindigkeitshandel eindämmen, damit sich derartige Krisen nicht wiederholen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium sie in eine reine Aktiensteuer verkehrt, was gleich doppelt falsche Signale aussendet. „Nicht nur Krisen werden so nicht abgemildert, sondern der Staat greift auch noch einmal bei Gewinnen aus einem der wenigen rentablen Altersvorsorgeprodukte für die junge Generation zu. So sind noch nicht einmal Ausnahmen für Altersvorsorge-Produkte wie etwa Fondssparpläne im Rahmen der staatlich geförderten Riester-Rente vorgesehen. Dabei muss es ein zentrales Anliegen der Politik sein, dass die Menschen in Deutschland zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat vorsorgen.

Auch noch nicht geklärt worden ist, ob diese Aktiensteuer überhaupt mit Europarecht vereinbar ist, das Kapitalverkehrsfreiheit festschreibt. „Bei einem geplanten Erlös von 1,5 Milliarden Euro muss die Rechtsgrundlage sichergestellt sein. Ein Debakel wie die Rückabwicklung der Kernbrennstoffsteuer, das zu Rückerstattungen in Milliardenhöhe führte, darf sich keinesfalls wiederholen. Eine solide Haushaltspolitik sieht anders aus“, betonte Wolfgang Steiger zu bedenken.