Freihandelsabkommen mit den USA duldet keinen Aufschub mehr
Präsidentin Astrid Hamker: „Enge Zusammenarbeit der Demokratien ist jetzt wichtiger denn je“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Lindner, ein Freihandelsabkommen mit den USA schließen zu wollen. „Das duldet keinen Aufschub mehr! Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage ist es wichtig, dass unsere Demokratien ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Russland hat sich aus der weltweiten Friedensordnung verabschiedet und wird auf absehbare Zeit nicht mehr zurückkehren. Der Krieg in der Ukraine schweißt uns Europäer und unsere US-amerikanischen Freunde wieder eng zusammen. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen symbolisiert nicht nur den Schulterschluss der freien Welt, sondern befreit uns auch von strategischen Abhängigkeiten“, sagt Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates.
Auch die Volksrepublik China wird sich genau ansehen, wie der Westen auf den russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert. Unsere Signale müssen Geschlossenheit demonstrieren und mit harten Fakten unterlegen, dass wir bereit und fähig sind uns unabhängig von einzelnen Ländern aufzustellen. Die einseitige Abhängigkeit von russischem Gas muss uns eine Lehre sein. Deshalb sei es auch wichtig, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen CETA schnellstmöglich zu ratifizieren. Astrid Hamker: „Nach dem grünen Licht aus Karlsruhe müssen auch hier zügig Fakten geschaffen werden.“
In der jüngsten Vergangenheit verhandelte die Europäische Union über Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, Kanada und den Vereinigten Staaten. Die vollständige Ratifizierung scheiterte bei allen. „Naivität und Realitätsverweigerung prägten in der Vergangenheit die Handelspolitik von Brüssel und Berlin“, sagt Astrid Hamker. „Wer glaubt, dass andere Staaten um ein Handelsabkommen mit uns Europäern betteln würden, der verkennt die Zeichen der Zeit. Wir müssen auf unsere Handelspartner zugehen und wieder sachliche Debatten führen.“ Bisher scheiterten etwaige Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten an zu hoch gesteckten EU-Standards, die potentielle Handelspartner wirtschaftlich nicht immer leisten können. Besonders schwer wiegt dabei das seit 2016 eingefrorene transatlantische Freihandelsabkommen. Die USA sind Europas und Deutschlands wichtigster Handelspartner und engster militärischer Verbündeter.