Gezielte Finanzhilfen statt neuer europäischer Tabubrüche
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die Einführung von Coronabonds ab und setzt stattdessen auf gezielte Hilfen für EU-Nachbarstaaten in Schwierigkeiten. „Hilfe, Unterstützung und europäischer Zusammenhalt sind in dieser außergewöhnlichen Krise fraglos von besonderer Bedeutung. Es kommt jetzt auf entschlossene Maßnahmen an, damit die Gesundheitssysteme nicht kollabieren und Unternehmen wie Banken den ‚Shutdown‘ überstehen und danach wieder durchstarten können. Die Entscheidungen, die jetzt dazu getroffen werden, bestimmen das zukünftige Gesicht und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas. Niemandem in Europa ist damit geholfen, wenn die Corona-Krise dazu missbraucht wird, ein System der Gemeinschaftshaftung zu etablieren, das mittel- bis langfristig der Staatengemeinschaft enorm schaden wird“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die Europäische Kommission hat gerade erst die europäischen Schuldenregeln ausgesetzt und die Europäische Zentralbank ein Feuerwerk gezündet. Dazu sind alle bisherigen Sicherheitsvorgaben aufgeweicht worden, so dass sie mittlerweile selbst griechische Staatsanleihen aufkaufen kann. Trotz dieser beispiellosen Schritte wird um weitere Maßnahmen gerungen: Der italienische Premierminister Giuseppe Conte etwa fordert, entgegen dem gemeinsamen Regelwerk ESM und dem europäischen Gedanken, Kreditlinien ganz ohne Auflagen, und selbst Eurobonds werden in der Neuauflage als Coronabonds ins Gespräch gebracht – und das in einer Zeit, in der sich die meisten EU-Staaten weiterhin zu Negativzinsen finanzieren können. „Europa braucht keine weiteren Tabubrüche, die kurzfristig kaum helfen, aber langfristig erhebliche Risiken bedeuten. Vielmehr drohen durch diese Maßnahmen, Probleme auf die europäische Ebene geschoben zu werden, die ihren Ursprung bereits lange vor der Corona-Epidemie haben“, erklärt Wolfgang Steiger.
Derzeit erleben wir nahezu überall einen massiven Stopp der wirtschaftlichen Aktivität. Ein gleichzeitiger Angebots- und Nachfrageschock, lässt sich nicht bekämpfen, indem einfach neues Geld gedruckt wird oder die Staatsschulden weiter hoch geschraubt werden. Das führt weder unterbrochene Zulieferketten zusammen, noch bringt es Beschäftigte wieder an die Arbeit. „Wir müssen vielmehr erkennen, dass die unkonventionelle Geldpolitik des letzten Jahrzehnts und rekordhohe Schuldenstände einiger Euro-Staaten einen erheblichen Anteil an der derzeitigen Verwundbarkeit des Systems haben. Wenn wir jetzt versuchen, alles über noch mehr gemeinsame Haftung, frisch gedrucktes Geld und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik zu lösen, ist das das Rezept für eine gefährliche Stagflation in Europa“, mahnt Wolfgang Steiger.
„Die EU-Länder haben jetzt alle jeweils umfassende Maßnahmen zur Krisenbekämpfung getroffen. Das ist im Moment der richtige Weg. Diese Maßnahmen müssen jetzt zunächst Wirkung zeigen. Zugleich weiß derzeit niemand, wie sich die Situation entwickeln und welcher Staat wieviel Reserven im eigenen Land benötigen wird. Darum kommt es jetzt erst einmal nicht darauf an, die europäische Gemeinschaftshaftung voranzutreiben. Auch deshalb, weil für den Fall, dass ein Land in ernsthafte Schwierigkeiten geraten sollte, weiterhin der Rettungsschirm ESM samt dazugehörigem Reformprogramm bereitsteht“, betont Wolfgang Steiger.