Hartz-Reformen fortführen: Mit „Fördern und Fordern“ zur Vollbeschäftigung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich dafür ein, dass die erfolgreichen Hartz-Reformen mit ihrem wirksamen Sanktionssystem fortgeführt statt zurückgedreht werden. „Wenn die Parteivorsitzende der SPD eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen für arbeitsunwilli-ge und unkooperative Transferempfänger fordert, verkennt sie, dass das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ der entscheidende Erfolgsfaktor der Agenda 2010 ist. Statt diesem Erfolgsre-zept den Rücken zu kehren, sollte es auch für die Integration Langzeitarbeitsloser in Beschäf-tigung verstärkt benutzt werden“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolf-gang Steiger.

Entscheidende Säule der Hartz-Reformen war die Stärkung der Eigeninitiative Arbeitsloser – durch Sanktionen für unkooperative Transferempfänger und eine begrenzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Dieser Druck eine Arbeit aufzunehmen zahlt sich aus. Alle Studien belegen, dass die Chancen Menschen in Arbeit zu vermitteln, am besten stehen, wenn sie noch kein Jahr ohne Job sind.

Auch deshalb hat sich die Arbeitslosigkeit seit Inkrafttreten von Hartz IV von über fünf auf rund 2,2 Millionen Menschen mehr als halbiert. Die heute 45 Millionen Erwerbstätigen sind Allzeitrekord. Weil Arbeit der beste Schutz vor Armut ist, haben die Hartz-Reformen auch die Armut in Deutschland verringert: Anders als von SPD und Gewerkschaften behauptet, sind die Einkommen heute gleichmäßiger verteilt als noch vor 16 Jahren.

Wenn die SPD die Agenda-Reformen jetzt zurückdrehen möchte, bedeutet dies eine Rück-kehr zu mehr Armut durch Arbeitslosigkeit. Jede Lockerung von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger – seien es Kürzungen bei Regelleistungen, Kosten der Unterkunft oder den ver-schärften Sanktionen für Jüngere – zielt deshalb in die falsche Richtung. Hartz IV-Empfänger schulden den fleißigen Steuerzahlern, die für die Transfers aufkommen, jede Anstrengung zur Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit. Gerade jungen Menschen muss dies von Anfang an klar gemacht werden. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlev Scheele, hat völlig Recht, wenn er sagt: Wie soll ein Vermittler einen Arbeitslosen in Beschäftigung bringen, wenn dieser ungestraft jeden Termin im Jobcenter schwänzen kann? Schließlich sind Bürger etwa als Steuerzahler oder als Unternehmer dem Staat Rechenschaft schuldig, etwa bei der Abführung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen. Insofern muss auch von Leis-tungsempfängern verlangt werden können, die aus Mitteln dieser Steuerzahler finanziert werden, dass sie kooperativ sind und Auskünfte geben.

Umso energischer wird sich der Wirtschaftsrat auch künftig für den mit den Hartz-Reformen eingeschlagenen Kurs einsetzen. Nach langen Jahren des Beschäftigungsaufschwungs haben nun endlich auch Langzeitarbeitslose gute Chancen auf Integration in reguläre Arbeit. Vollbe-schäftigung ist die beste Voraussetzung dafür, dass möglichst viele Menschen durch Arbeit gesellschaftliche Teilhabe erlangen. Der Wirtschaftsrat fordert:

• Gemeinnützige Arbeit als Test der Arbeitsbereitschaft einsetzen: Hartz IV ist die Gegen-leistung für die Verpflichtung zu kostenloser gemeinnütziger Tätigkeit. Weigert sich ein Transferempfänger, müssen ihm die Hartz IV-Leistungen gekürzt werden.

• Hinzuverdienstregeln attraktiver gestalten:     Hartz IV-Empfängern muss mehr von ihrem Hinzuverdienst bleiben, insbesondere, wenn sie sich Vollzeitarbeit nähern.

• Jobcenter besser ausstatten:     Vermittler sollen flächendeckend individuell zugeschnitte-ne Pakete zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Beschäftigung schnüren können.

„Erstmals seit 50 Jahren hat Deutschland die Chance auf Vollbeschäftigung. Wir sollten sie ergreifen, statt eine Abkehr von den erfolgreichen Hartz-Reformen zu vollziehen“, erklärt Wolfgang Steiger.