Heizungspläne von Robert Habeck sind für Kommunen und Wohnungsgesellschaften nicht umsetzbar
Wolfgang Steiger: „Städte und Gemeinden mit Neubau von Fernwärmenetzen hoffnungslos überfordert“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Heizungspläne des Bundeswirtschaftsministers. „Das Habeck’sche Heizungs-Knock-outs bedeutet nicht nur eine völlige Überforderung von Millionen von Eigenheimbesitzern, es treibt auch die Wohnungswirtschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Selbst auf die Kommunen kommen faktisch unlösbare Herausforderungen zu.“
Nach Einschätzung des Wirtschaftsrates verhindert das Heizungsverbot den Neubau von Wohngebäuden. Wolfgang Steiger: „Für die Wohnungsgesellschaften hierzulande stellt das Heizungsverbot einen weiteren Baustein im Neubauverhinderungsmosaik dar. Die Unternehmen – egal ob kommunal, genossenschaftlich oder börsennotiert – werden sich in den kommenden 20 Jahren nur noch darum kümmern können, die Gebäudehülle und die Heizung ihrer Bestände zu erneuern, Mittel für den Neubau werden gänzlich nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies wird kommunale Gesellschaften in den Klein- und Mittelstädten aufgrund der in der Regel niedrigeren Nettomieten stärker treffen als börsennotierte Unternehmen mit Beständen in den Metropolen.“
Zusätzlich erschwerend für alle Unternehmensformen werden sich die parallel geplanten Mietrechtsverschärfungen erweisen. Wird etwa eine erlaubte (Bio-)Gasheizung auf Basis von Biomethan betrieben, sollen Mieter vor den dann hohen Betriebskosten „geschützt“ werden. Vermieter sollen die Bezugskosten für Biomethan nur in Höhe des Grundversorgertarifs weitergeben dürfen. Dies soll analog auch bei Pellets/fester Biomasse gelten. Auch die Investitionskosten für den Einbau einer Wärmepumpe im Bestand sollen nur dann im Rahmen der Modernisierungsumlage umlagefähig sein, wenn die Wärmepumpe einen Wirkungsgrad von mind. 2,5 erreicht, was für Altbauten massive energetische Investitionen bedeutet. Anderenfalls können nur 50 Prozent der Investitionskosten umgelegt werden. „Das wird die Gesamtinvestitionskraft der Wohnungswirtschaft weiter mindern. Die Neubaupläne der Bundesregierung sind damit Makulatur“, stellt Wolfgang Steiger fest.
Zudem fehlen technische Alternativen. „Die für viele Bestandsbauten wirtschaftlich einzig vertretbare Fernwärme steht im Grunde nicht zur Verfügung, auch weil kommunale Wärmenetze abseits der Großstädte fehlen, von existieren Planungen solcher Netze ganz zu schweigen“, sagt Wolfgang Steiger. Gerade kleinere Kommunen sind mit der Erstellung eines solches Plans hoffnungslos überfordert. Selbst wenn kommunale Wärmepläne innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre vorliegen sollten, müssen die Netze erst ausgeschrieben und v. a. auch errichtet werden. Wolfgang Steiger: „Planungsrecht und Baukapazitäten werden eine Fertigstellung kaum innerhalb der nächsten zehn Jahre zulassen. Doch die Wärmenetze werden bereits morgen gebraucht!“