Internationale Lieferketten in Zeiten von Corona sicherstellen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung in Zeiten einer weltweiten Pandemie dazu auf,  Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Lieferketten in Europa wie auch international sicherzustellen. „Die Corona-Krise führt zu einer Neubewertung von globalen Lieferketten und der Einbindung von deutschen Unternehmen in globale Lieferketten. Die Lehre der Corona-Krise darf für Deutschland als führende Exportnation nicht die Renationalisierung von globalen Lieferketten und Produktionsstandorten sein. Im Gegenteil. Dafür ist es wichtig, dass die Politik in Zukunft für Unternehmen nicht nur Anreize setzt, kostengünstige Produkte international herzustellen, sondern auch die Bereitstellung von systemrelevanten Produkten in Deutschland durch ein Anreizsystem sicherstellt", fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.  

Als Folge des internationalen Nachfrage- und Angebotsschocks werden sowohl kurz- als auch langfristig erhebliche Störungen in internationalen Lieferketten auftreten. Damit einher geht auch ein deutlicher Rückgang des globalen Handelsvolumens. Als Exportnation trifft das deutsche Unternehmen besonders. "Deutschland kann und muss gerade jetzt viel lernen: So können zum Beispiel gerade in der Zollbürokratie effiziente, digitale Prozesse eingeführt werden und überflüssige Verfahren gestrafft werden."

„Angesichts der drohenden Versorgungsengpässe von Corona-Schutzausrüstung in Deutschland wie etwa Schutzkleidung und –masken, und um für zukünftige Krise gewappnet zu sein, plädieren wir dafür, dass die Bundesregierung strategische Unternehmen und Produkte auf europäischer wie Bundesebene identifiziert", betont Wolfgang Steiger.

Der Wirtschaftsrat schlägt diese Instrumente vor, um Lieferketten in Zeiten von Corona und danach sicherstellen:

• Lieferketten für strategisch wichtige Unternehmen und Produkte gewährleisten

Die Lieferkettensicherheit strategisch wichtiger Unternehmen und Produkte und deren Priorisierung ist in Krisenzeiten essenziell. Deswegen fordert der Wirtschaftsrat, Unternehmen und Produkte von strategischer Relevanz – von Schutzkleidung bis Medikamente auf europäischer sowie Bundesebene zu identifizieren, um für zukünftige Krisen und Pandemien die Lieferkettensicherheit für diese zentralen Bereiche zu gewährleisten.

• Nationale Reserven in strategischen Bereichen aufbauen

Die Regierung und die Wirtschaft müssen gemeinsam eine Strategie für europäische und nationale Reserven in strategischen Bereichen, wie Gesundheit, Rohstoffe und technologische Geräte, aufbauen.

• Lieferkettensicherheit im Binnenmarkt gewährleisten

Die Binnenmarktgrenzen müssen in jedem Fall für den Warenhandel geöffnet bleiben. Derzeit kommt es an manchen Grenzübergängen in der Europäischen Union zu erheblichen Staus an den Grenzgängen, was den Warenverkehr im Binnenmarkt erheblich ins Stocken bringt.
Der Wirtschaftsrat unterstützt die kürzlich veröffentlichte Leitlinie der Kommission, die den freien Warenverkehr in der gesamten EU unter den derzeitig schwierigen Umständen gewährleistet. In dieser Mitteilung werden die EU-Mitgliedstaaten gebeten, unverzüglich alle relevanten Übergangsstellen an Binnengrenzen – die sogenannten „Green Lane“-Übergangsstellen - für alle Frachtfahrzeuge offen zu halten – unabhängig von den transportierten Waren. Zudem sollte der Grenzübertritt einschließlich aller Überprüfungen und Gesundheitskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern. Diesen Worten müssen nun Taten folgen.

• Zollpolitik Binnenmarkt: Bürokratie senken und digitalisieren

Der Wirtschaftsrat setzt sich für bürokratiereduzierende und digitale Maßnahmen in der Zollpolitik, insbesondere in Zeiten von Corona ein. Dabei sollte darauf geachtet werden, für die Einfuhr- und Ausfuhrabfertigung in Deutschland die Vorlagen von Dokumenten in elektronischer Form bzw. einen vollständigen elektronischen Datenaustausch zwischen Unternehmen und Zoll zu ermöglichen. Bei der Zollabwicklung sollte auch aufgrund des gestörten Flugverkehrs bis auf weiteres auf physische Dokumente verzichtet werden. Das gilt im gleichen Maße auch für die umsatzsteuerlichen Aufzeichnungspflichten, die auf digitale Dokumente umgestellt werden müssen.
Des Weiteren hält der Wirtschaftsrat eine wirtschaftsfreundliche Handhabung bei der Nichteinhaltung von Wiederausfuhrfristen, Zolldokumente unabhängig von etwaigen Wertgrenzen unbürokratisch auszustellen, einen vorübergehenden Verzicht auf neue Codierungslisten für elektronische Anmeldungen im Import- wie Exportbereich, auf Zusendung der aktualisierten zollrechtlichen Bewilligungen für die Wirtschaftsbeteiligten auf elektronischem Wege sowie auf die Aussetzung von Zoll- und Außenwirtschaftsprüfungen für notwendig.

• Liquiditätssichernde Maßnahmen auch in der Zollpolitik einführen

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium haben eine Reihe von steuerlichen und kreditbedingten Erleichterungen für Unternehmen in die Wege geleitet. Der Wirtschaftsrat unterstützt diesen Ansatz, fordert aber die bürokratiereduzierenden und liquiditätssichernden Maßnahmen auch auf Bereiche der Zoll- und Handelspolitik auszudehnen.
Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, Einfuhrumsatzsteuerzahlungen wie gesetzlich erlaubt aufzuschieben (§ 21 Abs. 3 UStG) und den Vorsteuerabzug zu beschleunigen, die Höhe der zu hinterlegenden Sicherheiten bei besonderen Zollverfahren sowie der vorübergehenden Verwahrung zu reduzieren, Fristen bei der Nutzung von Aufschubkonten zu verlängern und die Verzinsungen im Zollbereich zu senken.

•  Trend der Renationalisierung von globalen Lieferketten gegensteuern

Die Corona-Krise führt zu einer Neubewertung von globalen Lieferketten und der Einbindung von deutschen Unternehmen in globale Lieferketten. Die Lehre der Corona-Krise darf jedoch nicht die Renationalisierung von globalen Lieferketten und Produktionsstandorten sein. Dafür ist es wichtig, dass die Politik in Zukunft für Unternehmen nicht nur Anreize setzt, kostengünstige Produkte international herzustellen, sondern auch die Bereitstellung von systemrelevanten Produkten in Deutschland durch ein Anreizsystem sicherstellt.