Klima darf nicht als Ausrede zur weiteren Lockerung des Stabilitätspakts dienen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wendet sich gegen die Pläne derEU-Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt dadurch aufzuweichen, dass zusätzlich Klimaausgaben aus den Schuldenregeln ausgeklammert werden können. „Statt Schulden künstlich in Gut und Böse einzuteilen, muss die Kommission wieder die wahre Hüterin der Verträge werden und Wachstumspolitik mit solider Haushaltspolitik verbinden. Schulden bleiben Schulden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Der angestrebte Vorschlag würde es ermöglichen, dass viele Länder über die Hintertür ihre Schuldenkapazität noch weiter erhöhen könnten. Die Kommission müsste mit glaubwürdigen Fiskalregeln das Gegenteil anstreben.

Dies ist ökonomisch wie politisch umso dringender geboten, als schon heute die Höhe der Staatsschulden vieler EU-Mitgliedsstaaten in einem anderen Zinsumfeld kaum tragbar ist. Würden nun zusätzlich Schulden erlaubt, hieße das die wirtschaftliche – und damit auch die politische – Grundlage der EU wie des Euro, aufs Spiel zu setzen. Zumal der Stabilitätspackt bereits Klauseln beinhaltet, staatliche Investitionen zu fördern. „Die Verknüpfung der Klimapolitik mit Instrumenten der Haushalts- und Finanzpolitik birgt viele Risiken. Damit verbundene Ziele können auch mit weniger staatlichen Eingriffen – etwa durch Entlastungen für Unternehmen und eine konsequente Forschungsförderung erreicht werden“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.