Kohlekompromiss: Wirtschaftsrat fordert Planungssicherheit für Industrie und Energiewirtschaft
Berlin, 28. Januar 2019. Nach Vorlage des Abschlussberichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ fordert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu nennen, wie Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland trotz eines politisch beschleunigten Ausstiegs aus der Kohlekraft gesichert werden können. „Jetzt braucht es eine kritische Begleitung des Kohleausstiegspfads mit Checkpoints und regelmäßiger Überprüfung anhand festgelegter Kriterien zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und des Strompreisniveaus“, fordert Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Nur so kann der ambitionierte Plan eines gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle- und Kernkraft am Industriestandort Deutschland gelingen.“
Damit die Stromversorgung zu jeder Zeit sicher und bezahlbar bleibt, muss insbesondere die Synchronisierung des Erneuerbaren- und Netzausbaus oberste Priorität haben. Bundesweit wurde bisher nur gut ein Achtel des notwendigen Stromnetzausbaubedarfs von 7.700 Kilometern realisiert. „Eine deutliche Beschleunigung des Netzausbaus ist dringend erforderlich, um ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte als Kostentreiber Nummer eins der Energiewende zu verhindern“, erklärt Wolfgang Steiger. „Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus.“
Die Bundesregierung sollte zudem der Empfehlung der WSB-Kommission folgen und einen Ausgleich für Unternehmen und Haushaltes schaffen, die sonst durch eine beschleunigte Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 zusätzlich belastet würden. „Deutsche Verbraucher zahlen schon heute die höchsten Strompreise in Europa“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Ein weiterer Anstieg muss unbedingt verhindert werden.“ Stattdessen müssen die hohen Abgaben, Umlagen und Steuern auf den Strompreis konsequent abgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern. Damit würden Preissignale unmittelbar die Verbraucher erreichen und flexibles Verhalten und Innovationen anreizen. „Auf diese Weise können wir einen marktwirtschaftlichen Rahmen für die Energiewende schaffen, der Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in Einklang bringt und dringend notwendige Innovationen befördert“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.