Langfristiges Festschreiben der Haltelinie beim Rentenniveau wäre grober Verstoß gegen den Generationenvertrag
Wolfgang Steiger: „FDP-Sozialstaatsmoratorium erfordert besser nicht regieren als schlecht regieren und die Sozialabgaben in die Höhe treiben“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einer langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent durch die Ampelkoalition. Hiermit würden der jungen Generation einseitig die Lasten des demografischen Wandels aufgebürdet und die Sozialausgaben weiter in die Höhe getrieben. Die FDP dürfe allein schon wegen ihres richtigen Parteitagsbeschlusses, drei Jahre lange keine neuen Sozialleistungen einzuführen, keinesfalls der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zustimmen.
„Der Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil für eine langfristige Fixierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist schlichtweg verantwortungslos. So steigen die Renten künftig mit den Löhnen ungebremst weiter, während die Arbeitnehmer dafür mit immer höheren Rentenbeiträgen aufkommen müssen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
„Die Sozialdemokraten brechen den Generationenvertrag, wenn sie die Kosten der Bevölkerungsalterung nur den Jungen aufbürden. Bisher lässt die Bevölkerungsalterung durch den von Rot-Grün eingeführten demografischen Faktor zugleich Rentenbeiträge steigen - und damit Nettolöhne der Erwerbstätigen schrumpfen sowie das Rentenniveau sinken. Künftig wollen SPD und Grüne das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Folge wäre, dass die Rentenbeiträge noch rasanter steigen, und die jungen Erwerbstätigen zum Lastesel werden, auf dessen Rücken die Bevölkerungsalterung ausgetragen wird.
Gerade erst hat das FDP-Präsidium seine fünf Punkte für eine generationengereichte Politik beschlossen: Während die Ampelregierung die 40-Prozent-Schallmauer bei den Sozialversicherungsbeiträgen durch die weitere Ausdehnung des Sozialstaates durchbrochen hat, will die FDP die Kehrtwende. Ein Kernpunkt lautet: mehr Respekt für die Beitrags- und Steuerzahler, die Arbeitnehmer nicht länger finanziell überlasten. Umso weniger darf die FDP der langfristigen Fixierung des Rentenniveaus zustimmen. Besser nicht regieren, als falsch regieren muss die klare Devise lauten.“